Parnigoni: "Neuer Sicherheitssprecher, altes ÖVP-Lied!"

Wien (SK) Keinerlei neuen Impulse für eine künftig bessere Sicherheitspolitik der ÖVP kann SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni nach der Antritts-Pressekonferenz seines schwarzen Kollegen Kößl erkennen. Parnigoni am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Kößl ist - wie schon zuvor Innenminister Strasser - sämtliche konkreten Antworten im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei, Kriminalpolizei und Zollwache schuldig geblieben. Er verlor kein Wort darüber, wie eine damit verbundene Änderung des Behördenapparates vor sich gehen soll, wie viel an Kosten eingespart werden könnte und wann diese angebliche Jahrhundertreform umgesetzt werden kann." ****

Auch auf andere wichtige Fragen habe Kößl keine Antwort gefunden. Parnigoni: "Weder konnte der ÖVP-Sicherheitssprecher sagen, wie viele Dienststellen bislang in der Regierungszeit Strassers gestrichen wurden, noch wie viele Neuaufnahmen es heuer geben wird. Es ist erstaunlich, dass der Innenminister selbst dem Sicherheitssprecher seiner Partei die wesentlichen Informationen vorenthält. Es ist daher leider auch künftig von der ÖVP eine Sicherheitspolitik der Geheimniskrämerei und Verunsicherung zu erwarten." (Schluss) se

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