Sallmutter zu Leitl: WKÖ will totale Machtübernahme in der Sozialversicherung

GPA-Vorsitzender sieht ernste Probleme für Sozialpartnerschaft

Wien (GPA/ÖGB). Heftige Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Wirtschaftskammer Präsidenten Leitl, die Selbstverwaltungsstrukturen auch auf Ebene der Gebietskrankenkassen zu Ungunsten der Arbeitnehmervertretung, was einer politischen Umfärbung gleich kommt, zu verändern, äußerte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter. "Es gehe nicht an, in Sonntagsreden die Sozialpartnerschaft hoch leben zu lassen, in der realen Politik jedoch beinharte Machtpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer zu betreiben", so der GPA-Vorsitzende.++++

"Wenn Leitl den Hauptverband-Neu als Idealmodell für eine demokratische Organisation der Selbstverwaltung bewertet, so ist das verräterisch. Gerade an der Umstrukturierung des Hauptverbandes kann die breite Öffentlichkeit nachvollziehen, wie eine Institution im Dienste der Versicherten nach und nach zu einer Lobbyorganisation der Wirtschaftskammer bzw. zu einem politischen Nachvollzugsorgan der Regierung verkommen ist. Politische Unabhängigkeit und faire Partnerschaft, so wie sie Leitl hoch hält, stelle ich mir anders vor. Es liegt auf der Hand, dass die Regierung die Umfärbung der Krankenkassen anstrebt, um die Einführung von generellen Selbstbehalten möglichst widerspruchslos über die Bühne gehen zu lassen", konstatiert Sallmutter.

"Wenn sich die Wirtschaftskammer eine faire Partnerschaft wünscht, so kann das nur funktionieren, wenn es einen für alle Seiten akzeptablen Interessenausgleich gibt. Auf der einen Seite eine Partnerschaft zu beschwören und sich gleichzeitig von der Bundesregierung ein Gesetz nach dem anderen für seine eigenes Klientel beschließen zu lassen, wird auf die Dauer nicht gut gehen", schließt Sallmutter.

ÖGB, 15. April 2003 Nr. 267

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