Einbrecherkönig klagt Republik Österreich

Wien (OTS) - Der 64-jährige Ernst Walter Stummer, genannt auch
"Der Einbrecherkönig", brachte über seinen Wiener Rechtsanwalt Dr. Armin Bammer gegen die Republik Österreich eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Außerdem wurde bei der Europäischen Kommission in Brüssel, Abteilung Wettbewerb, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich gestartet. Nicht zuletzt wurde die International Labour Organisation (ILO) in Genf hingewiesen, dass die Republik Österreich gegen die Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 der ILO-Konvention verstößt. *****

Ernst Walter Stummer, der 1969 als erster Österreicher eine Häftlingsgewerkschaft gründete, saß in seinem Leben 30 Jahre in Haft. Derzeit büßt er in der Justizanstalt Simmering seine 19. Verurteilung wegen versuchten Einbruchs. Von den 30 Jahren Haft arbeitete er über 28 Jahre lang. Da Häftlinge in Österreich jedoch nur arbeitslosen-, aber nicht pensionsversichert sind, besitzt er keinen Pensionsanspruch.

Dr. Armin Bammer von der Kanzlei Bammer&Kleider argumentiert nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges nun in seinen europäischen Eingaben mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da Haftinsassen nicht, wie in der sonstigen Arbeitswelt üblich, "binnen 6 Monaten nach Beginn der Beschäftigung zur Pensions-Pflichtversicherung angemeldet werden." Das sei "konventionswidrig", so Bammer an den Gerichtshof für Menschenrechte vom 4. November 2002.

Ferner sei "nicht gerechtfertigt", dass sich der Bund "durch Nichtablieferung der Dienstgeberbeiträge zur Pensionsversicherung unrechtmäßig (§ 114 ASVG) ein Zubrot verdient", so Bammer in seinem Antrag an Wettbewerbskommissär Mario Monti vom 14. März 2003.

Der Wiener Journalist und Autor Marcus J. Oswald arbeitet seit einem Jahr an der umfassenden Biografie zu Ernst Walter Stummer. Im Buch "Der Einbrecherkönig. Ernst Walter Stummer: Ein Leben für Schloss und Riegel", das im Spätherbst fertiggestellt ist, wird die aktuelle Rechtssache in einem Kapitel ausführlich dargestellt.

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