Frais: Offenlegung der Pensions-Modellrechnungen!

Statistischer Dienst des Landes OÖ darf nicht nur der VP zur Verfügung stehen

Linz (OTS) - Der Klubobmann der Sozialdemokraten im oberösterreichischen Landtag, Dr.Karl Frais, fordert bezüglich aller derzeit auf Landesebene stattfindenden Pensionsreform-Modellrechnungen "totale Offenlegung und maximale Transparenz. Der Statistische Dienst errechnet gegenwärtig die Auswirkungen der diskutierten Pensionsreform auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen. Mit diesen Zahlen halten Pühringer und Hiesl ängstlich hinter dem Berg, weil aus den errechneten Daten und Statistiken offenbar die rundum prekären Auswirkungen dieser unsozialen Husch-Pfusch-Reform ersichtlich werden. Das erweckt den Eindruck, als sollte hier etwas bis zum Beschluss des Pensionsraubs auf Bundesebene im Interesse der Landes-VP unter Verschluss gehalten werden. Diese Vorgangsweise ist undemokratisch!"

Frais kündigt namens seiner Fraktion eine Initiative für die nächste Ausschussrunde an: "Nachdem Schüssel und Molterer angekündigt haben, dass es kaum mehr Änderungen am VP-Modell zur Pensionsreform geben werde und sich Landeshauptmann Pühringer scheinbar mit geringen kosmetischen Retuschen zufrieden geben möchte, wird die SP eine Offenlegung aller Berechnungen zur Pensionsreform gegenüber dem Landtag fordern." Dafür sollten nach Auffassung des SPÖ-Klubs zur nächsten Ausschuss-Runde am 24. April Mitarbeiter/innen des Statistischen Dienstes eingeladen werden, um die Modellrechnungen dieser Abteilung über die Auswirkungen der Pensionsreform, die nicht nur für Oberösterreich, sondern auch für ganz Österreich vorgenommen worden seien, vorzustellen. Frais: "Der Auftrag für diese Rechnungen und Statistiken ist allem Anschein nach von VP-Landesregierungsmitgliedern gekommen. Die Ergebnisse dürfen jetzt nicht am Landtag vorbeigeschleust, sondern müssen offen auf den Tisch gelegt werden, wenn der ungute Beigeschmack parteipolitischer Geheimnistuerei ausgeräumt werden soll."

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