"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Stahlhelmfraktion und der Marschbefehl nach Waterloo" (von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 14.04.2003

Graz (OTS) - Stahlhelm auf und durch! Halten die gestrigen
Aussagen des VP-Klubobmannes Wilhelm Molterer, dann soll der vorliegende Entwurf für die Pensionsreform durchgeboxt werden. Nur kleine Abstriche hält Molterer für möglich. Angesichts der berechtigten Einwände, die gegen viele Details der Reform erhoben werden, und in Anbetracht der auch innerhalb der ÖVP zunehmenden Kritik am Entwurf nähert sich dieses Beharren einer Realitätsverweigerung.

Kein Mensch zweifelt in Österreich daran, dass zur langfristigen Absicherung der Altersversorgung massive Veränderungen bei den Pensionsregelungen notwendig sind.

Nur: Diese Reform ist unausgegoren, sie trifft nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich, sie ist nicht umfassend genug, sie beschädigt das Vertrauen der Bürger in den Staat und greift massiv in die Lebensplanung von Menschen ein, die kurz vor dem Pensionsantritt stehen.

Neben inhaltlichen Schwächen brachte der Reformentwurf aber auch gravierende taktische Defizite der Regierung und der ÖVP ans Licht. Die breite Masse zu längerem Arbeiten für kleinere Pensionen zu verdonnern, ohne gleichzeitig ähnlich einschneidende Regelungen auch für Politiker zu präsentieren, zeugt von wenig G'spür für die Volksseele. Dass sich außerdem die FPÖ und der ihr zugehörende Sozialminister vom gemeinsamen Entwurf zunehmend absentieren und öffentlich die Verantwortung in Richtung Volkspartei schieben konnten, bestätigt ein zusätzliches Manko: Der ÖVP fehlt auf Bundesebene eine gewichtige Stimme, die das christlich-soziale Potenzial der Partei glaubhaft verkörpert - ein Gegengewicht zu den Ministern Bartenstein und Grasser, die sozial gesehen eher flach wurzeln und im Agieren der Stahlhelmfraktion zugeordnet werden können.

Volksnähe demonstriert die Volkspartei in dieser Konstellation und mit bedingungslosen Durchhalteparolen jedenfalls kaum. Sie hätte erkennen müssen, dass der Widerstand gegen diese Pensionsreform auf Biegen und Brechen vom Lüftchen zum Sturm mit sich abzeichnender Orkanwarnung geworden ist. Trotzdem loszumarschieren und den Ruf nach substanziellen Reformen der Reform zu negieren, könnte vor diesem Hintergrund später im politischen Abseits enden.

Dort, wo einer schon war, der jetzt wieder von sich reden macht. Die vorösterliche Hoffnung auf Auferstehung sehr persönlich interpretierend, hat sich Jörg Haider mit dem Pensionsthema und diskutablen Vorschlägen wieder auf die bundespolitische Bühne katapultiert. Auch das sollte der ÖVP zu denken geben: Stahlhelm auf und durch nach Waterloo? ****

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