"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Richtig falsch" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 14. April 2003

Innsbruck (OTS) - Nach dem fulminanten Fehlstart hätte die Pensionsreform nun der große Wurf für die neue alte Bundesregierung werden sollen. Doch das Ansinnen dürfte gründlich misslingen, obwohl Schüssel und Co. das Richtige versuchen.
Denn keine ernsthafte Stimme im Lande wird behaupten, dass das herrschende Pensionssystem weiterhin finanzierbar sein wird. Selbst über die Auswirkungen einer notwendigen Reform herrscht hierzulande ein Grundkonsens. Jahrelange Diskussionen zeigten also Wirkung. Trotzdem schaffte es die schwarzblaue Regierung, diese positiven Voraussetzungen für eine tiefgreifende Veränderung des Pensionssystems zu verspielen.
Was dem Pensionsentwurf nämlich vor allem fehlt, ist schlicht und einfach das Prinzip größtmöglicher Gerechtigkeit. Doch das war offensichtlich nicht das Ziel dieser Regierung. Anders sind die zum Teil einseitigen und brutal anmutenden Kürzungen für die ASVG-Versicherten und insbesondere für die Frauen nicht nachvollziehbar. Längere Lebensarbeitszeit bei gleichzeitigen Pensionskürzungen von bis zu 30 Prozent ist an sich schon ein kühnes Vorhaben.
Wenn allerdings gleichzeitig die längst fällige Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme, also die Angleichung der Beamtenpension auf ASVG-Niveau zuerst ausgeklammert, dann auf Druck nun vertagt wurde, dann ist dies ein absolutes Ärgernis. Dass jedoch Politiker ihre eigenen hohen Pensionsansprüche abzusichern versuchen und geradezu abstrus verteidigen, ist nur mehr als blanker Zynismus zu bezeichnen. So als ob sich die Politiker ihre hohen Pensionen nicht nur deshalb redlich verdient hätten, weil sie so gute Redner sind (wie der ÖVP-Politiker Stummvoll) oder so lange in der Regierung waren (wie der SPÖ-Pensionist Löschnak), sondern weil sie eben den gemeinen ASVG-Versicherten so radikale Kürzungen verordnen wollen.

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