Stoisits: Böhmdorfer bleibt bei Crash-Kurs mit ExpertInnen und InteressensvertreterInnen

Heftige Kritik an obligatorischer Anwaltspflicht bei Scheidungen, Weisungsrecht und Anstieg Häftlingszahlen

OTS (Wien) - "Dieter Böhmdorfer behält auch in dieser Legislaturperiode seinen bisherigen Stil bei. Dieser lautet: ‚Schuld sind jedenfalls die anderen.’ Kritische Stimmen aus der RichterInnen-und Staatsanwaltschaft werden mit Verweis auf ihre angeblich unzureichende Sachkenntnis oder mit Charakterzuschreibungen kommentiert. Eine inhaltliche Antwort auf Kritik bleibt Böhmdorfer schuldig", reagiert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen, auf die Aussagen von Justizminister Böhmdorfer in der heutigen TV-Pressestunde. Für Stoisits ist evident, dass Böhmdorfer wieder auf Crash-Kurs - Konfrontationskurs - gegenüber den InteressensvertreterInnen gehe und weder das Gespräch noch den Konsens mit JustizexpertInnen suche.

Böhmdorfers Vorschlag der obligatorischen Anwaltspflicht bei Ehescheidungen wird von Stoisits neuerlich zurückgewiesen. "Die Argumentation des Justizministers ist ebenso abenteuerlich wie sein Vorschlag. Ihm ist offenkundig entgangen, dass der Gesetzgeber die Pflicht hat, Schutzwürdige zu schützen und nicht, sie dem Markt der AnwältInnen zu überlassen", erklärt Stoisits.

Beim Weisungsrecht des Justizministers weist Stoisits erneut darauf hin, dass es in diesem Punkt darum gehe, auch nur die Möglichkeit des Geruchs der politische Einflussnahme endlich abzuschaffen. "Hier geht es um eine politische Hierarchie und nicht um jene innerhalb der Staatsanwaltschaft. Überdies liegt eine erkleckliche Azahl von Alternativvorschlägen vor, BM Böhmdorfer verschweigt dies geflissentlich. Ich nenne hier nur ein Beispiel - etwa die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft", ergänzt Stoisits.

Bei der erheblichen Zunahme von Häftlingszahlen in Österreich ortet Stoisits ebenfalls einen Argumentationsnotstand seitens des Justizministers. Die Grünen fordern seit langem unter anderem eine Reform der bedingten Haftentlassung. "Lösungsvorschläge oder Ideen für dieses virulente Problem waren von Böhmdorfer noch nie zu hören. Einfach nur zu sagen - ‚Dann bauen wir halt ein neues Gefängnis’ -beweist nicht gerade politische Lösungskompetenz oder Kreativität", schließt Stoisits.

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