Jarolim zu Böhmdorfer: Wenig glaubwürdig und nicht sehr seriös Utl: Visionsloser Populismus statt Sacharbeit

Wien (SK) "Offenbar unbelehrbar ignoriert Justizminister Böhmdorfer die vielen von ihm zu verantwortenden negativen Entwicklungen in der Justizpolitik und informiert die Bevölkerung in tatsachenwidriger Weise", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Sonntag zu den Aussagen Justizministers Böhmdorfer in der ORF-Pressestunde. ****

Zum Thema "Sozialbetrug" hätte es dem Minister gut angestanden, dazu Stellung zu nehmen, warum die Regierung Schüssel seit Jahren keine ernstzunehmende Initiative gegen die Anbieter von Schwarzarbeiter, also die organisierten "Schwarzbeschäftiger" setzt. Die von der SPÖ vorgeschlagenen Initiativen hierfür wurden trotz Unterstützung durch Experten nicht aufgegriffen bzw. abgelehnt. Die nunmehrige Initiative Böhmdorfers stelle daher eher eine "Scheinaktion" dar als eine sinnvolle Lösungsvariante, so Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Bei der Explosion der Haftzahlen unter Böhmdorfer habe dieser keine Begründung abgeben können, warum gerade unter ihm die Haftzahlen derartig angestiegen sind und davon abgelenkt, dass gerade diese Regierung durch die von Experten abgelehnte Absenkung der vollen Strafmündigkeit von Jugendlichen von 19 auf 18 Jahre eine erhebliche Erhöhung der Haftzahlen bei Jugendlichen zu vertreten hat. "Jugend hinter Stäben" könne wohl nicht als positive Initiative bezeichnet werden, unterstrich Jarolim.

Als besonders grotesk bezeichnete Jarolim den Umstand, dass der Minister einen Vorschlag seiner Kollegin Fekter, vermehrt "gemeinnützige Arbeiten" als Maßnahme einzusetzen, verworfen hat, obwohl gerade diese noch unter der großen Koalition als Diversion eingeführte Regelung besonders erfolgreich zur Kriminalitätssenkung beträgt. Abschließend betonte Jarolim, dass es bei den Scheidungen um eine bessere Beratung im Vorfeld gehen müsse. (Schluss) ns

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