"profil": Molterer sieht Notwendikeit zu ÖVP-Selbstkritik in Sachen Pensionsreform

ÖVP-Klubobmann: "Müssen durchaus eine gewisse Kritik an uns selbst üben" - Pensionsreform ist "schwieriger Balanceakt"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" verspricht ÖVP-Klubobmann Wilhlem Molterer, dass die Einwände gegen den vorliegenden Entwurf der Pensionsreform "ernsthaft geprüft" werden. "An der grundsätzlichen Orientierung" des Entwurfs werde jedoch "sicher nichts geändert". Das werde ein "schwieriger Balanceakt". Doch die ÖVP sei "nicht gewählt worden, damit alles so bleibt wie es ist". Auf den Einwand, die damalige VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat habe mitten im Wahlkampf versprochen, dass die ÖVP "keine weitere gesetzliche Anhebung der Frühpension plant", gab sich Molterer selbstkritisch: "Möglicherweise müssen wir durchaus eine gewisse Kritik an uns selber üben."

Hinsichtlich der Proteste und der Forderung des freiheitlichen Koalitionspartners nach einer Volksabstimmung gibt sich Molterer gelassen. "Der jetzt vorliegende Entwurf beruht auf dem Koalitionspakt. Dort ist bereits alles enthalten, auch das Ziel, pro Jahr eine Milliarde Euro an Pensionszuschüssen einzusparen." Er gehe davon aus, "dass das Wort des Vizekanzlers gilt, der gesagt hat, er wird sicherstellen, dass das Parlament die Gesetze beschließen wird".

Auf die Frage, ob er einen fliegenden Wechsel zu den Grünen ausschließen könne, sagte Molterer: "Ich gehe davon aus, dass sich beide Koalitionspartner zur Umsetzung ihres Programms verpflichtet fühlen".

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