Jarolim: Urheberrecht wird weder den Konsumenten noch den Künstlern gerecht

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte heute in einer Pressekonferenz die geplante Novelle zum Urheberrechtsgesetz, die den Bedürfnissen der Konsumenten und Künstler nicht gerecht wird. "Mündige Konsumenten sollten das, wofür sie bezahlt haben, auch überall nutzen können", brachte Jarolim seine Kritik am im Urheberrechtsgesetz geplanten Kopierschutz auf den Punkt. Mit der bloßen Angleichung des Urheberrechtsgesetzes auf die Mindeststandards der EU-Richtlinie wird, so befürchtet Jarolim, das Recht des Konsumenten ausgehöhlt, zumindest aber eine große Rechtsunsicherheit geschaffen. ****

Ein weiterer Kritikpunkt an der Urheberrechtsnovelle betrifft den Mangel an der besseren Beteiligung der Filmurheber und ausübenden Künstler an der Kabel- und Leerkassettenvergütung. Die geltende Rechtslage sieht eine Aufteilung von 33 Prozent für die Filmurheber und 67 Prozent für die Filmproduzenten vor. Diese, ursprünglich als Übergangslösung vorgesehene Bestimmung, entspreche nicht dem Gerechtigkeitsanspruch. "Das ist nicht Regieren, sondern ein Verweigern des konstruktiven Umgangs mit vorhandenen Interessenkonflikten", so Jarolim. (Schluss) up

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