FCG: Pensionsreform im Konsens mit den Betroffenen gestalten!

FCG-Bundesvorstand fordert das Recht zur Mitgestaltung ein! Wien (OTS) - In seiner heutigen Sitzung bekannte sich der FCG-Bundesvorstand zu einer mittel- und langfristig wirksamen Pensionsreform und forderte die Regierung auf, in Verhandlungen mit dem ÖGB, der AK, der WKÖ und der Präsidentenkonferenz der LWKÖ einzutreten um durch die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen an einem Reformprozess, eine bedarfsgerechte Pensionsreform zu ermöglichen. Das Pensionssystem im Umlageverfahren ist das sicherste System das möglich ist und muss in seiner Wirksamkeit für die Altersversorgung der Österreicherinnen und Österreicher erhalten bleiben. Das bestehende größte Pensionssystem, das im ASVG-Bereich zu 86% durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesichert ist, bedarf keiner kurzfristig wirksamen Maßnahme, die dem Vertrauensschutz der Menschen gegenüber den staatlich garantierten Pensionssystemen widersprechen würde.

Die Regierung muss klar sagen, welche Änderungen gegenüber dem "Erstentwurf" nach der Begutachtung geplant sind!

Mehr Harmonie zwischen den Altersversorgungssystemen ist sinnvoll. Allerdings muss an gleichwertigen Versorgungssystemen, nicht an gleichen gearbeitet werden, denn die Rahmenbedingungen sind jeweils unterschiedlich.

Kurzfristig müssen vor allem die Rahmenbedingungen für das Umlageverfahren gesichert werden und die sind folgende:

- Bekämpfung des Sozialbetruges

- Verbesserung der Vollarbeitszeit und Förderung von Arbeitsverhältnissen, von deren Bezahlung auch Pensionsbeiträge in ordentlicher Höhe abgeliefert werden.

- Jede konjunktur-belebende Maßnahme der Bundesregierung und der Verbände sichert das Pensionssystem.

- Die Nettoanpassung muss genau eingehalten werden.

Eine mittel- bzw. langfristig angelegte Pensionsreform muss folgenden Grundsätzen folgen:

- Sie muss das Umlageverfahren, das Äquivalenz- und Versicherungsprinzip stärken und weiterhin die Sozialleistungen aus dem allgemeinen Budgettopf finanzieren lassen.

- Die Durchrechnung der Lebensarbeitszeit für den Anspruch auf Pension schafft optimale Gerechtigkeit, wenn die Aufwertungsfaktoren verändert (angehoben) werden und die Kindererziehungszeiten auch für die Pensionshöhe wirksam gemacht werden (Zahlungen aus einem reformierten FLAF).

- Aufrechterhaltung besonderer Regelungen für Versicherte mit langer Beitragszahlung, Nachtschicht- und Schwerarbeit und anderer besonderer Berufsgruppen.

- Keine rückwirkenden Maßnahmen und keine unverhältnismäßigen Pensionskürzungen und Veränderungen, die die Menschen in ihrer Lebensplanung überraschen und gegen die Prinzipien eines Versicherungssystems verstoßen.

- Besondere Berücksichtigung der Frauen und Schaffung sinnvoller Regelungen für Frauenpensionen, angepasst an das Familienrecht, aber zu akzeptablen Bedingungen.

- Reform des Rechtes auf Berufsunfähigkeitspensionen. Abschaffung der sinnlosen berufskundlichen Beurteilung und Orientierung an neuen beruflichen Erkrankungen (auch psychische Erkrankungen).

- Aufrechterhaltung und Neugestaltung der Nettoanpassung zur jeweiligen Pensionsanpassungsmethode. Stabilisierung der Staatszuschüsse zur Pension.

- Sinnvolle Pensionsregelungen im Anschluss an die Altersteilzeit.

- Festlegung eines Regelpensionsalters (62. Lebensjahr), als Alternative zur geplanten Abschaffung der vorzeitigen Alterspension.

- Wer 40 Jahre "Umlageleistung" im Pensionssystem erbringt muss dafür belohnt werden.

Weiters fordert die FCG Gespräche über folgende Maßnahmen:

a) Ausbau der AUVA zu einem Zentrum für Prävention gegen Arbeitsunfälle und für Gesundheitsvorsorge im betrieblichen Bereich

- Unfallkrankenhäuser und Rehab-Zentren müssen von der AUVA weiter erfolgreich betrieben werden.

- Die AUVA sichert die optimale Versorgung möglicher Arbeitsunfallopfer auch in Zukunft. Das muss so bleiben!

- Keine Zusammenlegung von Unfallversicherung und Krankenversicherung in der Privatwirtschaft und Erhaltung der AUVA als kompakter Einheit.

b) Erhaltung der Altersteilzeit in der bisherigen Form

c) Die Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen muss erhalten bleiben

(Schluss/hsh)

Rückfragen & Kontakt:

BS Karl KLEIN
FCG im ÖGB
Tel.: 01/53444-254

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