FCG-Frauen: Kritik an Pensionsreform!

Bundesfrauentag der FCG enttäuscht über Regierung! Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion zum Budgetbegleitgesetz betreffend Pensionssicherung beschließen die Delegierten zum FCG-Bundesfrauentag nachfolgende Resolution:

Die Maßnahmen zur Pensionssicherung sind nicht geeignet, in einem Budgetbegleitgesetz eingeschlossen zu sein. Vielmehr wird der Eindruck damit verstärkt, dass es mit diesen Bestimmungen nicht vorrangig darum geht, die Pensionen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates zu sichern, sondern das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, das Budget für 2003 und 2004 zu finanzieren. Somit ist zu befürchten, dass bei nächster Gelegenheit wieder unter dem Deckmantel der "Pensionssicherung" neuerlich Verschlechterungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Versorgung im Alter vorgenommen werden.

Wir Gewerkschafterinnen sind zutiefst enttäuscht, dass die Regierung sich nicht ausreichend Gesprächen mit den Sozialpartnern widmet, sondern in kürzester Frist ein Gesetz durchpeitschen will, dass in seinen Auswirkungen vor allem Frauen im Alter in Armut treibt. Es würde keiner Volksabstimmung bedürfen, würde man sich mit den Sozialpartnern über geeignete Schritte zu einer mittel- und langfristigen Pensionssicherung einigen.

Den Frauen, die nun kurz vor ihrer Pensionierung stehen, wurde über Jahrzehnte vorgegaukelt, dass sie Wahlfreiheit hätten, ob sie sich nur Haushalt, Kindern und Familie widmen wollen oder auch einen Beruf in Vollzeit ausüben. Die Einbußen sind so groß, dass damit keine Frau ihren Lebensabend in Würde und gesichertem finanziellen Verhältnissen aus einer eigenen Pension bestreiten kann. Schon Frauen ab dem 35.Lebensjahr sind von Einbußen so betroffen, dass sie nicht mehr durch andere Maßnahmen eine zusätzliche Absicherung sschaffen können. Die vorliegenden Maßnahmen zur Pensionssicherung legen den Schluß nahe, dass letzendlich das bewährte Umlageverfahren und damit der Generationenvertrag aufgelöst werden soll. Die ältere Generation wird vom Staat im Stich gelassen.

Die überdurchschnittlichen Kürzungen bei den Pensionsleistungen haben auch nachhaltig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Denn allseits ist bekannt, dass gerade die ältere Generation die Wirtschaft durch ihr Konsumverhalten stark belebt. Wer aber sparen muss, hat kein Geld für den "kleinen" Luxus, etwa einer Urlaubsreise oder eines zusätzlichen Kleidungsstückes. Die jüngere Generation muß wiederum sparen, will sie im Alter Lebensqualität haben und gibt Geld den Versicherungen, das vom sonstigen Konsum eingespart wurde. De facto bedeutet dies weitere Einsparungen von Arbeitsplätzen, weniger Steueraufkommen, weniger Wirtschaftswachstum.
Wir FCG-Frauen fordern daher:

+ Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Pensionssicherung sind in einem eigenen Gesetz zu beschließen
+ Dieses Gesetz ist ausführlich mit den Sozialpartnern mit dem Ziel einer Einigung zu verhandeln
+ Was im Bereich der Frauenpensionen an mittelfristigen Maßnahmen gesetzt wird, ist unter dem Aspekt der bisherigen beruflichen Lebensläufe der Frauen zu sehen, die nur wenige Zeiten der Vollarbeitszeit haben. Dabei ist zu bedenken, dass schon jetzt im Schnitt die Pensionen der Frauen nur die Hälfte von der der Männer ausmachen
+ Bei langfristigen Maßnahmen ist auf entsprechende Begleitmaßnahmen zu achten, die es den Frauen auch tatsächlich ermöglichen, ein Berufsleben lang möglichst vollzeitig tätig sein zu können. Diese Maßnahmen betreffen einerseits den Arbeitsmarkt, der den Frauen Vollarbeitsplätze zur Verfügung stellt, andererseits sind Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen zu schaffen, die Frauen von den Familienbetreuungspflichten entlasten + Über allen Maßnahmen aber muss unbestritten festgeschrieben werden, dass das Umlageverfahren mit dem Generationenvertrag erhalten bleibt.

Die FCG-Frauen fordern die Regierung auf, raschest an den Verhandlungstisch zu kommen, um so den sozialen Frieden und die finanzielle Sicherheit der Menschen im Alter gerecht zu gewährleisten. Die Pensionssicherung wird uns mit Reformen seit 1993 versprochen. Dennoch werden in regelmäßigen Abständen immer wieder eine Reform durchgezogen. Gesichert wurde offenbar damit nur das Budget, nicht die Pensionen. Es ist an der Zeit einmal so vorzugehen, dass eine wirklich haltbare, mit langfristigem Vertrauen ausgestattete, ausgewogene und gerecht Reform gelingt. (Schluß)

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