"Neues Volksblatt" Kommentar: "Verwirrt" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 11. April 2003

Linz (OTS) - =

Ablenkungsmanöver, parteipolitisch geprägte Polemiken
- mehr hatte die SPÖ in der bisherigen Debatte zur Sicherung des Pensionssystems nicht zu bieten. Gestern wurde die Palette des sozialdemokratischen Nicht-Angebots um eine weitere Facette reicher:
die Peinlichkeit. Die SPÖ habe zwar einen eigenen Entwurf zur Pensionsreform in der Schublade, präsentiere diesen aber nicht, da die Menschen von der Debatte ohnedies schon verwirrt genug seien, verkündete Parteichef Alfred Gusenbauer. Und der mündige Bürger stellt sich die Frage, ob er das nun unter Mega-Farce oder Mega-Chuzpe einordnen soll. Wie glaubwürdig ist denn die Kritik einer Partei, wenn sie selbst keine Alternativen präsentiert? Und wie soll ein solches Vorgehen im demokratiepolitisch notwendigen Meinungsaustausch ernst genommen werden?
De facto bietet Gusenbauers Aussage genau jene Augenauswischerei, die auch den jahrelangen Versprechungen der SPÖ, die Pensionen seien ohnedies gesichert, anhaftet. Das angebliche Papier in der Schublade wird da zum faktischen Eingeständnis, dass Gusenbauers prinzipieller Reformwille innerhalb der SPÖ weiter an so mancher gewerkschaftlicher Problemverleugnung zerschellt. Das Abladen dieser SPÖ-Verwirrung beim Bürger hilft da aber auch nicht.

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