FÜR EINE TIERSCHUTZ-GESETZGEBUNG "MIT AUGENMASS" Enquetekommission über Tierschutz abgeschlossen

Wien (PK) - Mit Stellungnahmen von InteressenvertreterInnen, ExpertInnen und RessortvertreterInnen ging am Abend die Enquetekommission zum Thema "Grundlagen eines modernen österreichischen Bundestierschutzgesetzes" im Parlament zu Ende.
DI Maria Burgstaller (Bundesarbeiterkammer) richtete vier Botschaften an die Abgeordneten: Auch Mastrinder und Schweine
werden oft unter Bedingungen gehalten, die kaum besser sind als
die viel kritisierte Käfighaltung. Spaltböden sollten verboten
und die Kontrolle intensiviert werden. Die Kompetenz zur
Umsetzung des Bundestierschutzgesetzes sei nicht im Agrarbereich anzusiedeln. Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Lebensmittelhandel sollten sich bewusst sein, dass es im
Interesse ihrer wirtschaftlichen Zukunft liege, Vorkehrungen
dagegen zu treffen, dass die Konsumenten über die Qualität der Lebensmittel getäuscht werden.

Gerhard Wlodkowski, Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, erklärte, die Präsidentenkonferenz sei für ein Bundes-Tierschutzgesetz, allerdings ein Bundes-Tierschutzgesetz "mit Augenmaß". Überzogene Bestimmungen könnten ihm zufolge vor allem kleinbäuerliche Betriebe gefährden. Wlodkowski machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Nutztierhaltung die Existenz Tausender Betriebe sichere. Ihm
zufolge werden auch ständig Verbesserungen in der Tierhaltung durchgeführt, neue Bestimmungen müssten aber wissenschaftlich abgesichert sein, um Fehlinvestitionen zu vermeiden.

Mag. Ernst Tüchler (Österreichischer Gewerkschaftsbund) meinte, ein Bundes-Tierschutzgesetz wäre sicherlich ein Meilenstein in
der Rechtsetzung des Parlaments. Er appellierte an die
Abgeordneten, bei der Gesetzgebung auch die Rechte der Beschäftigten zu beachten.

Dr. Günther Haider, Vertreter der österreichischen Tierärztekammer, nannte ein einfaches, leicht administrierbares Tierschutzgesetz in Verfassungsrang als Forderung der Tierärztekammer. Der seiner Ansicht nach derzeit bestehende "Vollzugsnotstand" könnte ihm zufolge durch die Einrichtung einer Tieranwaltschaft beseitigt werden. Ein Anliegen Haiders ist auch
die vollständige Tierkennzeichnung, wobei er sich für Haustiere Mikrochips vorstellen kann.

Ing. Herbert Sedy vom Verein für Konsumenteninformation betonte, der VKI sei grundsätzlich für eine bundeseinheitliche Regelung im Bereich Tierschutz. Umfragen hätten gezeigt, dass für Konsumenten nicht nur gesunde Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit große Bedeutung hätten, sondern auch die Qualität der Tierhaltung. Ein Großteil der Verbraucher halte artgerechte Tierhaltung für wichtig. Durch einen österreichweit geltenden
Tiergerechtheitsindex könnte ihm zufolge eine bundesweit einheitliche Bewertung der Tierhaltung erfolgen. Sedy warnte allerdings vor neuen Güte- und Markensiegeln, da es, wie er
meinte, bereits zu viele gebe und das die Verbraucher verwirre.

Univ.Prof. DI Dr. Sigurd Konrad vom Institut für Nutztierwissenschaften der Universität für Bodenkultur Wien unterstrich das Interesse der Wissenschaft, dass ihre
Erkenntnisse auch in die Praxis umgesetzt werden. Für besonders wichtig erachtet er beim Tierschutz auch den ethischen Gesichtspunkt. Überhaupt nicht einzusehen ist für ihn, warum etwa im Burgenland eine andere Gesetzgebung gelten solle als in Vorarlberg.

A.Prof Dr. Irene Sommerfeld-Stur vom Institut für Tierzucht und Genetik der Veterinärmedizinischen Universität Wien erwartet sich von einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz klare
Definitionen. Sie erachtet dies insbesondere auch zur
Verhinderung von so genannten "Qualzuchten" für notwendig, wobei sie hier in allen Bereichen, sei es im Bereich der Zierfische
oder im Bereich Katzen und Hunde, Handlungsbedarf sieht. Auch was ein "gefährlicher Hund" sei, sei in jedem Bundesland anders definiert, skizzierte Sommerfeld-Stur.

Prof. Christian Stanek (Verterinärmedizinische Universität) stellte die These auf, dass es Pferde ohne die Nutzung durch den Menschen nicht mehr geben würde. Bei einem Bundes-
Tierschutzgesetz geht es seiner Auffassung nach auch darum, objektive Kriterien für Haltung, Behandlung und Transport von Pferden aufzustellen, unabhängig von der Motivation, sie zu
halten. Tierärztliche Kontrolle sei sowohl im Spitzen- wie auch
im Breitensport notwendig.

Dr. Karl Irresberger, Vertreter des Bundeskanzleramtes, wies
darauf hin, dass das Bundeskanzleramt ab 1. Mai für
Angelegenheiten des Tierschutzes und damit auch für die Vorbereitung des Bundes-Tierschutzgesetzes zuständig sein werde.
Er könne noch nichts Genaues sagen, erklärte er, nur, dass im Regierungsprogramm stehe, dass Tierschutz künftig unter den
Artikel 11 der Bundesverfassung (Gesetzgebung Bundessache, Vollziehung Landessache) fallen solle.

Dr. Marina Zuzzi-Krebitz, Vertreterin des Sozialministeriums, führte aus, Tiere würden immer noch als Sache gesehen, das müsse sich ändern. Zumindest Warmblütler würden Schmerz, Angst und Qual genauso empfinden wie Menschen. Generell meinte Zuzzi-Krebitz, es seien nicht die gesetzlichen Regelungen sondern der Vollzug, der
die Materie so schwierig mache. Ihrer Ansicht nach sind die Behörden viel zu wenig miteinander vernetzt. Zuzzi-Krebitz
forderte daher eine Informationspflicht zwischen den Behörden und die Einrichtung einer Tieranwaltschaft, die Parteistellung in Verfahren bekommen müsse.

Dr. Elisabeth Licek vom Institut für Hydrobiologie, Fisch- und Bienenkunde der Veterinärmedizinischen Universität Wien machte darauf aufmerksam, dass Fische beim Tierschutz gerne übersehen werden, weil sie sich nicht so ausdrücken könnten wie etwa Hunde oder Katzen. Es gelte aber darauf zu achten, dass Haltungsformen, die für Fische extrem belastend sind, verboten werden, bevor sie überhaupt nach Österreich kommen. Vom Tierschutz überhaupt nicht abgedeckt werden laut Licek außerdem Fischaquarien in der Gastronomie, obwohl Fische dort oft in einer Dichte gehalten
werden, die für sie enormen Stress bedeutet. Für die Angelfischerei urgierte die Expertin ebenfalls bundeseinheitliche Vorgaben, derzeit sind ihr zufolge Lebendköder in manchen Bundesländern erlaubt und in manchen verboten.

In der abschließenden Diskussionsrunde forderten sowohl Markus Hübl vom Zentralverband der Tierschutzvereine Österreichs als
auch Dr. Martin Balluch von der Plattform United Creatures öffentliche Förderungen für Tierschutzarbeit privater Vereine. Die Vereine finanzierten sich ausschließliche durch Spenden und durch den Idealismus ihrer Mitglieder, skizzierte Balluch, obwohl sie eine gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe erfüllten. So würde beispielsweise Bildungsarbeit auf dem Gebiet des
Tierschutzes in den Schulen ohne den Idealismus vieler
Tierschützer nicht stattfinden.

Abgeordneter Jakob Auer (V) machte geltend, dass viele Bauern aufgrund genereller und haltloser Beschuldigungen durch Tierschützer Wut und Empörung empfinden. Niemand wolle bewusst Tiere quälen, versicherte er, nicht zuletzt weil nicht
tiergerechte Haltung den Ertrag mindern würde. Wenn man -vielleicht zu Recht - gegen die Käfighaltung von Hühnern sei, müsse man zudem auch gegen die Haltung von Kanarienvögeln in Käfigen in "Hutschachtelgröße" sein, unterstrich Auer, und man müsse sagen, was man gegen den Import von Eiern zweifelhafter Herkunft tun könne. Manche Forderungen der Tierschützer wertete der Abgeordnete als unrealistisch.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) hielt seinem Vorredner entgegen, nicht jede Kritik an Haltungsformen sei eine Kritik an der bäuerlichen Landwirtschaft insgesamt. "Schwarzen Schafen" müsse aber Einhalt geboten werden, und dieser Einhalt dürfe nicht an Bundesländergrenzen enden. Gradwohl ist der Meinung, dass Österreich in Sachen Tierschutz in der Europäischen Union eine Vorreiterposition einnehmen soll. "Wir können es uns leisten."
Die Erfüllung tiergerechter Haltung sei nicht das Problem, sagte der Abgeordnete, die Bäuerinnen und Bauern seien selbst dafür, Hemmschuh seien eher die Interessenvertreter.

Der ehemalige Universitätsprofessor Dr. Alfred Haiger bekräftigte nochmals, dass Spaltenböden und Käfighaltung gesetzlich erlaubte Tierquälereien seien. Markus Hübl unterstrich, die Tierschützer respektierten die Tätigkeit der Bauern. (Schluss)

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