TIERSCHUTZ-ENQUETE: EINE WEITERE RUNDE MIT POLITIKERN UND EXPERTEN

Wien (PK) - Nach den Stellungnahmen aus den Reihen der Tierschutzorganisationen kam wieder die Politik zu Wort.

Abgeordneter Johannes Schweisgut (V) wies darauf hin, dass es in
den Bundesländern, wo auch die ÖVP regiere, sehr gute Gesetze gebe, weshalb der Vorwurf an seine Partei, im Tierschutz Verbesserungen zu verhindern, als falsch zurückgewiesen werden müsse. Er unterstrich, dass sich die ÖVP für die Zusammenführung der neun Landesgesetze einsetzen werde, wobei das Einzeltier im Mittelpunkt stehen müsse. Schweisgut vertrat auch die Auffassung, dass die Motivation tierart- und tierschutzgerecht zu halten, ein besserer Weg als Normen sei. Jedenfalls müssten in der EU einheitliche Standards für die Nutztierhaltung gelten, um die Chancengleichheit für die Tierhalter zu gewährleisten. Über Budgetmittel zu diskutieren, sei es jetzt noch zu früh, vorher müsse ein Gesetz vorliegen, sagte er.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (S) konzentrierte sich auf das Spannungsverhältnis Tierschutz und Fischerei, da er Mitglied des Österreichischen Arbeiterfischereiverbandes ist. In diesem Zusammenhang ging er auf den von ihm eingebrachten Antrag zu
einem Bundesrahmengesetz für Fischerei ein, da auch hier für den Tierschutz viel getan werden könne. So sei beispielsweise noch immer erlaubt, mit lebenden Ködern zu fischen oder Wettfischveranstaltungen abzuhalten. Dies müsse verboten werden, sagte Kräuter und warf Landesrat Georg Wurmitzer vor, eine Begründung schuldig geblieben zu sein, warum dieser die Fischerei und die Jagd nicht bundeseinheitlich regeln will.

Bundesrat Engelbert Weilharter (F) bekundete, dass ihm ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz mit einer verfassungsmäßigen Verankerung des Tierschutzes ein großes Anliegen sei. Dieses
sollte ein Grundbekenntnis zum österreichischen Tierschutz sein, meinte Weilharter, denn es gehe um den Respekt vor der Kreatur
und um die Achtung vor dem Leben. Ziel müsse es sein, ein transparentes, durchschaubares und administrierbares Gesetz zu schaffen, das im Einklang mit den europäischen Normen stehe. Er wünsche sich, dass die europäischen Normen sich an unseren Gesetzen orientieren. Kritisch äußerte sich Weilharter zu einer Verbandsklage, da dies einem Tierschutzstaatsanwalt ähnle, womit die Tierschutzanwaltschaft obsolet würde.

Abgeordneter DI Wolfgang Pirklhuber (G) begrüßte den
Grundkonsens, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu
schaffen, sieht aber noch viele Schwierigkeiten auf dem Weg dazu. Vor allem müsse im bäuerlichen Bereich ein Umdenkprozess von statten gehen. Er zitierte als Beispiel für die fehlende
Einigkeit die Stellungnahme der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, die ein subjektives Recht der Tiere
genauso ablehnt wie die Einrichtung einer Tieranwaltschaft. Pirklhuber plädierte daher dafür, die Information und den Dialog zwischen Tierschutzorganisationen und Kammern zu intensivieren.
Denn wenn man die bäuerliche Landwirtschaft absichern wolle, dann müsse man zur industriellen Produktion Grenzen ziehen und dazu könne der Tierschutz einen Beitrag leisten.

Im Anschluss an die Statements der Parlamentarier meldeten sich wieder die ExpertInnen zu Wort.

DDr. Holger Herbrüggen widmete seinen Beitrag der Kontrolle. Tierschutznormen allein schafften noch kein Wohlbefinden von
Tieren, so Herbrüggen. Sie könnten nur dazu führen, Menschen daran zu hindern, Tieren ungerechtfertigt Schmerzen oder Leiden zuzufügen oder sie mutwillig zu töten. Die Tierschutzgesetze
aller österreichischen Bundesländer erlaubten es bei Verdacht auf Übertretung jederzeit und auch gegen den Willen des Besitzers,
die Tierhaltung zu kontrollieren. Auch die EU-Kommission entsende regelmäßig tierärztliche Sachverständige und habe im Jahr 2000 Kritik an der österreichischen Situation geübt. Dieser Kritik
habe man durch vermehrte Schulung der Kontrollorgane, Erlassung detaillierter Stichprobenpläne und durch Personalaufstockung Rechnung getragen. Die geplante Änderung für die Zuständigkeit für die Tierschutzgesetzgebung erfordere keineswegs die Schaffung neuer Behördenstrukturen, sagte Herbrüggen.

Michael Buchner, Nutztierreferent der Stiftung "Vier Pfoten",
ging insbesondere auf die Situation der Nutztiere ein, wo wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stünden. In diesem Zusammenhang kritisierte er einige Gesetze in den Bundesländern,
wo teilweise noch Legebatterien oder das Kastrieren ohne
Betäubung erlaubt sei. Seine Forderungen umfassen eine Ist-Erhebung der Nutztierhaltung, eine gesetzliche Überprüfung von Stallungen, die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung,
die Schaffung einer unabhängigen Tieranwaltschaft und die
Umsetzung der EU-Richtlinien auf höchstmöglichem Niveau. Scharfe Kritik äußerte er an der derzeitigen Handhabung der Kontrolle und sprach sich vollinhaltlich für den Gesetzentwurf von DDr. Binder aus.

Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Salzl kritisierte ebenfalls die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern und
unterstrich, dass es zu keiner Nivellierung nach unten kommen dürfe. Man brauche eine Regelung, sagte Salzl, die dem Tierschutz österreichweit einen der Ethik und Moral entsprechenden
Stellenwert verleihe und zu einer nachhaltigen, tiergerechten und qualitätsorientierten Tierhaltung führe. Dabei müssten Fragen der Tiergesundheit und der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Österreich solle sich auch auf Ebene der
EU dafür stark machen, hohe europäische Standards festzulegen. Diese lägen auch im Interesse der Tiergesundheit und des Verbraucherschutzes. Die Landwirtschaft werde jedenfalls Unterstützung im Hinblick auf notwendige Investitionen zu einer artgerechten Haltung brauchen.

Dr. Alexander Rabitsch klagte darüber, dass die Amtstierärzte wegen ihrer vielfältigen Aufgaben zu wenig Zeit für die Kontrolle und für die Motivationsarbeit bei den Tierhaltern hätten. Dass
ein Gesetz mit der Kontrolle stehe oder falle, zeige das Beispiel der Anbindungshaltung bei Kälbern. Weiters befasste sich der Experte mit Mängeln beim Tiertransport, wo es an klaren Kriterien für Gesetzesübertretungen und an spezifischen Tatbeständen fehle.

Univ.-Prof. Dr. Gottfried Holzer plädierte nachdrücklich dafür, in das zu schaffende Gesetz objektive Sachverhalte statt wolkiger Begriffe aufzunehmen. Es gehe darum festzustellen, was für eine tiergerechte Haltung maßgeblich sei. Skepsis zeigte der Experte gegenüber dem Vorschlag "best of nine", da nicht der Ehrgeiz der Länder an möglichst hohen Standards der beste Maßstab für den Tierschutz sei, sondern Bestimmungen, die verhindern, dass sich Tierzüchter aus Österreich zurückziehen und statt dessen Tierleid importiert werde.

Schuldirektor Friedrich Tschöp wies auf den besonderen Zugang
hin, den Kinder zu den Fragen des Tierschutzes haben und
plädierte dafür, den Tierschutz zu einem Unterrichtsprinzip zu erheben. Die Heimtierhaltung sei ein ernst zu nehmender Erziehungsfaktor und für viele ältere Menschen die einzige Kontaktmöglichkeit zu Lebewesen. Es gelte, den ethischen Wert der Tierhaltung zu erkennen. Angesichts der großen Zahl gehaltener Hunde trat Tschöp dafür ein, eine staatlich anerkannte Hundetrainerausbildung einzuführen, um selbsternannte "Gurus" und unseriöse Hundeschulen auszuschließen.

Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Schöppl erinnerte daran, dass
der Tierschutz in Salzburg einstimmig in die Landesverfassung aufgenommen wurde und zeigte sich froh über den Konsens, diesem Beispiel zu folgen. Er unterstütze ein einheitliches Bundestierschutzgesetz, machte aber darauf aufmerksam, dass eine einheitliche Kompetenz allein den Tierschutz nicht weiterbringe. Österreich sollte die Erfahrungen mit den neuen Landesgesetzen nützen und durchaus eine Tierschutz-Vorreiterrolle in der EU übernehmen. Die Einführung eines Tierschutzbeauftragten habe sich in Salzburg bewährt, denn ein Gesetz sei nur so gut wie seine Vollziehung.

Univ.-Prof.em. Dr. Alfred Haiger erinnerte daran, dass sich die Universität für Bodenkultur bereits seit 1974 mit der Nutztierethologie befasse. Haiger hielt fest, dass jede
Tierhaltung einen Kompromiss darstelle, der hinter der
menschlichen Erkenntnis der Mitgeschöpflichkeit nachhinke. Käfighaltung, Vollspaltboden und eine Tierhaltung an der Kette seien jedenfalls als Tierquälerei anzusprechen. Auch sollte die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion beim Tierschutz erfüllen
und nur solche Produkte beschaffen, mit denen sie sich moralisch einverstanden erklären kann. In diesem Zusammenhang nannte der Experte das Beispiel eines burgenländischen Spitals, dessen Umstellung auf Bioprodukte lediglich eine Kostensteigerung um 1,5
% nach sich zog.

Univ.-Prof. Dr. Josef Troxler warnte vor allzu hoch gesteckten Erwartungen in die Wissenschaft. Diese könne nur Mindestnormen festlegen. Wichtig sei es darüber hinaus, für die Ausbildung und Weiterbildung der Tierhalter zu sorgen, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern bei allen Tierhaltern. Es gehe um Informationen über die Tiergesundheit und das Tierverhalten, die erkennen lassen, ob die Anpassungsfähigkeit eines Tieres überfordert werde oder nicht. Tiere haben bestimmte Anforderungen an ihre Umwelt, werden diese nicht erfüllt, komme es zu Schäden und Störungen. Als Beispiel nannte der Experte die Diskussion
über Gruppengrößen. Sie hänge von der Gestaltung der Umwelt ab-ausreichende Frei- und Ausweichräume erlaubten die artgerechte Haltung größerer Gruppen.

Dr. Michael Kreiner bekannte sich dazu, durch ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz Rechtssicherheit für die Heimtierhalter in Österreich zu schaffen, wobei er auf mögliche Probleme infolge der EU-Osterweiterung hinwies. Handlungsbedarf
sah er auch infolge der Tier-Kennzeichnungspflicht im Rahmen der
EU. Die Kontrolle des Gesetzes sah Kreiner bei den Amtstierärzten in den besten Händen.

Dr. Rainer Radlinger klagte aus seiner Praxis als Rechtsanwalt
über unterschiedliche Terminologien und Judizierung des Tierschutzes in den verschiedenen Bundesländern. Die Behörden selbst seien verunsichert und neigten dazu, einzelne Bestimmungen nicht anzuwenden, "um sich nicht die Finger zu verbrennen". Die Einrichtung einer Tierschutzanwaltschaft im Sinne einer unabhängigen Institution sei notwendig. Außerdem sollten flankierende finanzielle Maßnahmen gesetzt werden, da bislang private Organisationen auf ehrenamtlicher Basis Leistungen erbringen, die eigentlich Sache der Gemeinden wären.

Dr. Roger J. Busch empfahl den Abgeordneten bei ihrer Diskussion über ein einheitliches Tierschutzgesetz darauf zu achten, dass Daten erst durch Deutung zu Informationen werden und riet dazu,
die Debatte unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu führen.

BEITRÄGE VON NATIONALRATS- UND EUROPAABGEORDNETEN SOWIE BUNDESRÄTEN

Abgeordnete Dr. Maria Fekter (V) resümierte eine aus ihrer Sicht spannende Debatte, in der mehr Konsens festzustellen gewesen sei
als sie erwartet habe. Während die Landes-Tierschutzgesetze
gelobt wurden, habe deren Vollzug Kritik hervorgerufen. Wo die Umsetzung Mängel habe, helfe aber das beste
Bundestierschutzgesetz nichts, meinte die Abgeordnete und sprach
die Hoffnung auf ein praxisnahes Gesetz aus, das Vorkehrungen für einen erfolgreichen Vollzug enthalte. Ein Bundestierschutzgesetz bedeute noch keine Harmonisierung, nicht automatisch weniger
Normen und weniger Konflikte mit Landesnormen. Die große Harmonisierung in schlankerer Form werde nicht herauskommen, wohl aber sollte ein Bundestierschutzgesetz den Vollzug erleichtern. Dennoch lautete Fekters Frage, ob die Bundesgesetzgebung wirklich das einzig "Seligmachende" sei.

Abgeordnete Heidrun Walther (S) berichtete von den Erfahrungen
mit der Labestation für Tiertransporte im südsteirischen
Spielfeld und sprach die Hoffnung aus, dass Tiertransporte über weite Strecken möglichst bald der Vergangenheit angehören
sollten. Sie plädierte für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und die Einrichtung einer
Tierschutzanwaltschaft, weil es ein ernstes Anliegen sei, den
Tieren als Mitgeschöpfen und Freunden des Menschen zu helfen. Die Jugend lasse erkennen, dass die Menschen ihr Verhältnis zu den Tieren verändern, dass sie neue Kriterien im Umgang mit den
Tieren und mehr politisches Engagement für den Tierschutz verlangen. In diesem Zusammenhang machte die Rednerin auf Felix Mitterers Buch "Superhenne Hanna" aufmerksam, das von der
Befreiung einer Legehenne handle. - Eine artgerechte Tierhaltung rechne sich auch unter ökonomischen Gesichtspunkten, da die Nachfrage nach Biofleisch das Angebot bereits zu übersteigen beginne, führte die Abgeordnete aus.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (F) bekannte sich zu einer umfassenden Staatszielbestimmung Tierschutz, riet aber dazu, "die Kirche im
Dorf zu lassen" und zu vermeiden, dass der Sache durch Übertreibungen geschadet werde. Der Jurist wandte sich dagegen, Tieren subjektive Rechte zuzuschreiben, da Tiere auch keine Pflichten haben könnten. Alles andere würde bedeuten, zum Rechtsverständnis des Mittelalters zurückzukehren, als es
Prozesse gegen Tiere gab. Auch ein uneingeschränktes Recht auf Leben könne an dieser Stelle nicht eingeräumt werden, weil dies jegliche Schlachtung von Nutztieren unmöglich machen würde.

Abgeordnete zum Europäischen Parlament Agnes Schierhuber (V)
machte als Biobäuerin darauf aufmerksam, dass eine gute Qualität in der Agrarproduktion nur auf der Grundlage einer guten
Tierhaltung möglich sei. Derzeit bestehen zwar strenge Bestimmungen, es mangle aber an der Umsetzung, zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die strengen Standards auch für Importe aus Drittstaaten gelten. In der EU seien Tiere als "fühlende Wesen" anerkannt, man müsse aber auch berücksichtigen, dass strengere Bestimmungen nicht zum Nulltarif zu haben sind, andernfalls sie
zu Wettbewerbsverzerrungen führten. Außerdem müsse alles, was für die Nutztierhaltung gelte, auch bei der Heimtierhaltung umgesetzt werden.

Abgeordneter DI Wolfgang Pirklhuber (G) hielt Abgeordnetem Böhm entgegen, dass sich das Verständnis des Verhältnisses von Natur und Kultur in den letzten Jahrzehnten stark verändert habe und
die Eigengesetzlichkeit natürlicher Prozesse im wohlverstandenen Eigeninteresse des Menschen einen höheren Stellenwert gewonnen habe.

(Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0011