TIERSCHUTZENQUETE: TIERSCHÜTZER FORMULIEREN IHRE FORDERUNGEN Einheitlicher Tenor: Prinzip Hoffnung

Wien (PK) - Die VertreterInnen der verschiedenen Tierschutzorganisationen sprachen sich bei der Enquetekommission
im Parlament einheitlich dafür aus, den Tierschutz in der Verfassung zu verankern, wobei die Kompetenzen in den Artikeln 10 (Vollzug des Gesetzes beim Bund) oder 11 (Vollzug des Gesetzes
bei den Ländern) geregelt werden sollten. Ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz dürfe in keinem Fall zu einer Nivellierung unter das Niveau der derzeit in den Ländern bestehenden
Tierschutznormen führen. Vielmehr sollten die EU-Richtlinien auf höchstmöglichem Niveau in Österreich und auf Basis der jeweils strengsten Landestierschutzgesetze umgesetzt werden. Einig waren sich die TierschützerInnen auch darin, dass die Tierschutzarbeit durch die öffentliche Hand ideell und finanziell gefördert werden müsse.

Einheitliche Kritik übten sie am derzeitigen Vollzug und
forderten den Aufbau eines Kontrollsystems mit unabhängigen hauptberuflichen Kontrollorganen. Manche verliehen ihrer Enttäuschung Ausdruck, dass seit dem Volksbegehren und der damals erfolgten Diskussion im Hinblick auf Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes bis heute nichts weiter gegangen sei. Dennoch setzten die einzelnen RednerInnen große Hoffnung in den jetzigen Diskussionsprozess, zumal ein grundsätzlicher Konsens der Parteien erkennbar sei.

Mag. Therese Hofbauer von der Stiftung für Tierschutz "Vier
Pfoten" kritisierte den ÖVP-Antrag vom 20. Dezember als
inhaltsleer und jenen von der SPÖ als nicht weit genug gehend.
Sie hoffe, dass die FPÖ ihre Versprechungen aus der
Oppositionszeit jetzt wahrnehme. Ihre Organisation unterstütze jedenfalls den seit langem vorliegenden Gesetzesentwurf von DDr. Regina Binder, da dieser sämtliche Aspekte des Tierschutzes berücksichtige. Mag. Hofbauer unterstrich insbesondere die Notwendigkeit einer effizienten Kontrolle der Tierschutzgesetze,
was durch einen Aus- und Umbau der Überwachungsorgane sowie der Errichtung einer unabhängigen Tieranwaltschaft geschehen könne. Die Positivbeispiele der Länder dürften keinesfalls ausgehöhlt werden.

Die Präsidentin des Internationalen Bundes der Tierversuchsgegner
- Plattform "Ein Recht für Tiere", Gerda Matias, war auch eine Initiatorin des Tierschutzvolksbegehrens. Sie meinte, eine gesetzliche Regelung müsse darüber hinausgehen, um im europäischen Raum als richtungweisend zu gelten. Auch sie thematisierte die Forderungen nach Verankerung des Tierschutzes
in der Verfassung, Schaffung einer Tieranwaltschaft - ähnlich
einer Sachwalterschaft mit Parteistellung -, nach einem besseren Kontrollsystem und einer öffentlichen Förderung des Tierschutzes. Um den Tieren eine Stimme zu verleihen, strebt sie auch eine Verbandsklage durch Tierschutzvereine an und regte an, das Tierversuchsgesetz in das Bundestierschutzgesetz zu
implementieren.

Die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins Lucie Loubé beklagte die derzeit absurde und unzureichende Situation und sprach sich
für ein strenges und effizientes Tierschutzgesetz aus, das den Ansprüchen der Ethik und Moral Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang unterstützte sie auch die von den Tierschutzorganisationen einheitlich dargelegten Forderungen und wies insbesondere auf den Gesetzesentwurf von DDr. Binder hin.
Ein besonderes Anliegen ist Loubé, Aufklärungsarbeit an den Schulen zu leisten und die Kontrollfunktion der Tierschutzvereine
zu stärken. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der
Arbeit der vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen lobte sie die Gesetzgebung in Wien.

Markus Hübl vom Zentralverband der Tierschutzvereine Österreichs zeichnete das Stimmungsbild der Tierschützer am heutigen Tag als eine Mischung von Resignation, aufkeimender Hoffnung und Wut.
Nach wie vor hätten die Tierschützer mit einer zersplitterten und ineffizienten Gesetzeslage zu kämpfen. Sie seien daher nicht in
der Lage, auch in haarsträubenden Fällen zu erreichen, dass im Sinne der Tiere Recht gesprochen wird. Als ein Problem nannte er
die landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Als Vertreter der Tierschutzorganisationen sei es ihm daher ein Anliegen, dass der Gedanke des Tierschutzes auch an die KonsumentInnen herangetragen wird, damit diese auch bereit seien, für gute Lebensmittel mehr
zu bezahlen. Wie viele seiner VorrednerInnen unterstützt Hübl den Entwurf von DDr. Binder in allen Punkten.

Dr. Martin Balluch von der Plattform United Creatures gab zu bedenken, dass die Gesetzgebung in Österreich 15 bis 20 Jahre hinter der öffentlichen Meinung nachhinke. Die Mehrheit der Menschen draußen dächten über Tiere anders als diese von Gesetzen betrachtet würden. Denn dort seien die Tiere noch immer eine
Sache. Keinesfalls, so Balluch, dürften sich Tierschutzgesetze an wirtschaftlichen Bedingungen orientieren, sondern müssten die
Tiere in den Mittelpunkt stellen. Ethik bedeute Gerechtigkeit und man müsse sowohl gegenüber Menschen als auch gegenüber Tieren gerecht handeln. Auch Balluch lässt keine Zweifel daran, dass er die grundlegenden Forderungen aller Tierschutzorganisationen unterstützt.

Dr. Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen
Tierschutzbundes und Vertreterin der Eurogroup for Animal Welfare kritisierte, dass die Tierschutzbestimmungen im Wesentlichen vom marktwirtschaftlichen Blickwinkel aus formuliert würden. Sie
würde sich wünschen, dass der Tierschutz auch in der Europäischen Union eine andere Wertebasis bekommt. An die Adresse Österreichs gerichtet, bemerkte sie, dass die regelmäßigen Vertragsverletzungsverfahren und die Zersplitterung der
Gesetzeslage sowie die ineffiziente Kontrolle keine Voraussetzung seien, den Tierschutz glaubhaft in der EU zu vertreten. Ein einheitliches Tierschutzgesetz und die Verankerung des
Tierschutzes in der Verfassung würde Österreich mehr Glaubwürdigkeit bringen. Sie wäre auch froh, wenn Österreich eine Verbandsklage einführte, da es dadurch zum Vorbild von
Deutschland werden könnte.

(Schluss Tierschützer/Forts. Enquete)

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