SPÖ-Nationalrat Steier setzt sich für rasche Rufnummernmitnahmeregelung ein

Kritik an mangelndem Engagement der verantwortlichen Politiker

Wien (SK) Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Steier setzt sich in einer heute eingebrachten parlamentarischen Anfrage für ein funktionierendes Modell der mobilen Rufnummernmitnahme bei Mobilfunkbetreiberwechsel ein. In diesem Zusammenhang fordert er den zuständigen Infrastrukturminister Hubert Gorbach dazu auf, bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie auf die Interessen der Konsumenten zu achten. "Zum Schutz der Kunden hat der Gesetzgeber klare Richtlinien vorzugeben, was die Rufnummernmitnahme betrifft", begründet Steier seinen Vorstoß und er ergänzt: "Ich erwarte zeitgerechtes Engagement von den Verantwortlichen. Derzeit schieben sie das Problem auf die lange Bank." ****

Es gebe konkrete Medienberichte, wonach Konsumenten bei Betreiberwechsel ihre Handynummer samt Vorwahl erst ab 2004 werden mitnehmen können, begründet der Nationalratsabgeordnete seine Anfrage. "Und das, obwohl die Mitnahme ab Mitte 2003 möglich sein sollte", betonte Steier und ergänzte: "Ich will sichergestellt haben, dass die Mobilfunkbetreiber dem anrufenden Teilnehmer automatisch und unentgeltlich vor Herstellen der Verbindung einen Betreiberwechsel anzeigen." Steier präzisiert: "Durch die mobile Rufnummernportabilität wird für die Konsumenten die Unterscheidung erschwert, in welchem Betreibernetz telefoniert wird und wie hoch daher die Gesprächskosten sein werden." Derzeit sei man über Lippenbekenntnisse nicht hinausgekommen. "Ich fordere den Verkehrsminister zu einer aktiven Rolle in dieser Angelegenheit auf", sagte Steier. (Schluss) wf/mp

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