ÖBG- NÖ: Resolution "Stopp dem Sozialabbau" beschlossen

Vorsitzender Josef Staudinger: Pensionsreform ist eiskalte Geldbeschaffungsaktion

Wien (ÖGB). Mit einem einstimmigen Beschluss wurde heute von der NÖ Gewerkschaft eine Resolution gegen den geplanten Sozialabbau der Regierung beschlossen. Unter dem Titel "Stopp dem Sozialabbau" wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes vorgelegten Maßnahmen in den Jahren 2004 bis 2007 eine Nettobelastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit netto 2 Milliarden Euro zukommen wird. "Unter dem Deckmantel eines behaupteten kurzfristigen Reformdrucks verfolgt die Bundesregierung - insbesondere in der Pensionsversicherung - eine Politik der Leistungskürzungen, die man nur mehr als Enteignung bezeichnen kann", begründet der Vorsitzende des ÖGB-NÖ Josef Staudinger diesen Beschluss.++++

"Unter Missachtung des Vertrauensgrundsatzes werden ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zur Kasse gebeten. Die Tatsache dass ein Teil der ersparten Mittel zur Förderung der privaten Pensionsvorsorge verwendet wird, bedeutet, dass diese Art der Pensionsvorsorge nur den Besserverdienenden offen stehen wird. Außerdem kostet deren Förderung von Seiten des Staates bereits im Jahr 2007 unglaubliche 220 Millionen Euro!", erklärt Staudinger und stellt klar: "Diese Reform ist keine Reform, sondern eine eiskalte Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der arbeitenden Menschen." Alle im ÖGB-NÖ vertretenen Fraktionen sind sich einig: Die Finanzwirtschaft kann die Finanzierung der Pensionssicherung nicht den Arbeitnehmern alleine überantworten.

Der ÖGB-NÖ wird in den kommenden Wochen in allen niederösterreichischen Bezirken Diskussionsrunden mit dem Titel "Stopp dem Sozialabbau" durchführen. "Wir werden die Menschen umfassend und genau darüber informieren, wie die geplanten Vorhaben aussehen und die Möglichkeit zu einer breiten Diskussion bieten", so der Gewerkschafter abschließend. (Schluss)

ÖGB, 10. April 2003
Nr. 258

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