WEITERE ASPEKTE EINES BUNDES-TIERSCHUTZGESETZES Positionen der von den Fraktionen nominierten Experten

Wien (PK) - Vier von den parlamentarischen Fraktionen nominierte Experten setzten den Reigen der Referate fort. Dr. Cornelius
Rhein (von der ÖVP nominiert) berichtete in seinem Impulsreferat über das Tierschutzrecht in der EU und schickte voraus, dass die Haltung von Heimtieren als Folge des Subsidiaritätsprinzip in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten verbleibt. Der Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere hingegen werde durch eine EU-Richtlinie geregelt, wobei die bestehenden
Gemeinschaftsvorschriften Mindesterfordernisse seien und es jedem Staat frei stehe strengere Normen festzulegen. Ebenfalls
Gegenstand von EU-Richtlinien sind, wie Rhein ausführte, die Bereiche Tiertransport und Schlachtung von Tieren. In Zukunft
werde sich die Union vorrangig mit der Frage des Tiertransportes befassen, kündigte er an. Geplant seien ferner auch Regelungen
für Nutzgeflügel sowie eine Modernisierung der Bestimmungen betreffend Schweine- und Legehennenhaltung.

Dr. Alfred Kallab (von den Sozialdemokraten nominiert) plädierte mit Nachdruck für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes und argumentierte, geografische und regionale Unterschiede würden keine unterschiedlichen Maßstäbe im Umgang mit Tieren rechtfertigen. Föderalismus sei im Tierschutz fehl am Platz, stand für Kallab fest. Österreich brauche ein modernes Tierschutzgesetz, das sich an den derzeit besten Landesgesetzen orientiert. Nach Meinung Kallabs ist die Arbeit dazu bereits seit den Anträgen von SPÖ und Grünen aus dem Jahr 1996 getan, man müsse also nicht von vorne beginnen. Was fehle, sei bloß noch die politische Einigung.

Abgeordneter a.D. Dr. Udo Grollitsch (nominiert von den Freiheitlichen) erinnerte daran, dass er als Tierschutzsprecher
der Freiheitlichen in der letzten Gesetzgebungsperiode drei tierschützerische Initiativen im Hohen Haus zur Beschlussfassung bringen konnte. Dabei handelte es sich um das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die mit Tierversuchen entwickelt wurden, um die Verschärfung von Zucht- und Haltungsbedingungen für potentiell gefährliche Hunde und um eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Tiere durch eine Neufassung des § 222 StGB betreffend Tierquälerei. Das Ziel, den Tierschutz in der Verfassung zu verankern, wurde wegen
vorzeitiger Beendigung der Gesetzgebungsperiode nicht erreicht.

Für Grollitsch unbestritten ist, dass die Sensibilität für den Schutz der Tiere insbesondere bei der Jugend kontinuierlich
wächst. Das gilt auch für Österreichs Nachbarländer und für die Europäische Gemeinschaft, die den Beitrittskandidaten Tierschutzstandards weitgehend abverlangt hat, wenn gleich diese Standards längst nicht den Erwartungen eines gehobenen Tierschutzniveaus entsprechen. Zu Recht werden laut Grollitsch
die noch viel zu weite Verbreitung von Tierversuchen, die viel zu weiten Antransporte von Schlachtvieh, das noch immer nicht eliminierte Schächten unbetäubter Tiere sowie die unzureichenden Haltungsbedingungen für Schweine, Geflügel und Pelztiere kritisiert. Wenngleich es Ziel sein muss, die Qualität des Tierschutzes EU-weit zu heben und zu regeln, könne das aber nicht bedeuten, dass Österreich in einer Wartehaltung bleibt, sondern
es hat die bei der Assoziierung 1994 versprochene Vorreiterrolle auszubauen, die inzwischen eher die Bundesrepublik übernommen
hat, wo es den Verfassungsrang des Tierschutzes bereits gibt.

Überleitend zu den Tierheimen und Tierschutzorganisationen meinte der Redner, diese seien fast ausschließlich auf das "österreichische Spenderherz" angewiesen, das immerhin jährlich mehr als 20 Mill. € zur Verfügung stellt. Ob das neue Vereinsgesetz die Gemeinnützigkeit im gewünschten Ausmaß kontrollieren kann, bezweifelte der Redner.

In der Folge sprach Grollitsch ein immer aktueller werdendes
Problem an, das die Ambivalenz von Tierschutzbemühungen aufzeigt. Seit 1994 kommen Tausende Kormorane über den Winter an die Alpenflüsse, nachdem die Population an der Nord- und Ostsee
infolge der EU-Vogelschutzrichtlinie explodierte. Diese
Tauchvögel vermögen ganze Flussabschnitte leer zu fischen und bedrohen daher einige heimische Fischarten. Einer der Leitfische österreichischer Alpenflüsse, die Äsche, die eine besonders leichte Beute für die Kormorane darstellt, ist laut einer
jüngsten Studie bereits zu 90 % verschwunden. Da für Grollitsch der Artenschutz nicht an der Wasseroberfläche enden darf, tritt
er für ein wirksames Management in den Kormoran-Brutgebieten ein.

Dr. Norbert Schauer (Vorstandsmitglied des Zentralverbandes der Tierschutzvereine Österreichs, nominiert von den Grünen) wies darauf hin, dass in Österreich die Tierquälerei erstmals 1846 unter Strafe gestellt wurde. Im gleichen Jahr wurde in Wien die erste Tierschutzorganisation gegründet. Ein im März 1996 eingereichtes Tierschutz-Volksbegehren habe sich zum Ziel
gesetzt, den Verfassungsrang des Tierschutzes, die Einrichtung
einer unabhängigen Tieranwaltschaft, qualitative Verbesserungen
des Schutzes der Tiere sowie die ideelle und finanzielle
Förderung der Tierschutzarbeit durch die öffentliche Hand zu erreichen.

Die Europäische Union verfügt bisher über keine gemeinsame Verfassung, in der die Grundrechte und die für die
Mitgliedstaaten geltenden Grundwerte unter Einschluss des Tierschutzes ausdrücklich anerkannt sind, informierte der Redner. Deshalb habe er im Namen der "Juristen für Tierrechte" beim Internationalen Bund der Tierversuchsgegner und des
Zentralverbandes der Tierschutzvereine Österreichs an die Österreich-Vertreter im EU-Konvent appelliert, das Thema
Tierschutz im Konvent zu relevieren und ein ergänzendes Amendment für die Aufnahme des Tierschutzes abzugeben.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Tierschutzsituation in unserem Land sprach Schauer vom Vollzugsnotstand im Tierschutzrecht.
Viele Tierquälereien werden nicht ausreichend als solche
verfolgt, Anzeigen wegen Tierquälereien werden zurückgelegt und die Täter freigesprochen. Strafverfahren werden häufig oberflächlich und in tiermedizinischer und tierschutzrechtlicher Hinsicht unsachgemäß durchgeführt. Wichtige Zeugen werden nicht oder sehr spät einvernommen und Gutachter nicht zugezogen. Man
gehe davon aus, dass nur jede 5.000ste Tierquälerei zur Anzeige gebracht wird.

Der Redner machte darauf aufmerksam, dass es in der Schweiz
gelungen sei, die "Würde der Kreatur" in die Bundesverfassung einzuführen, und forderte dies auch für Österreich ein. "Gewalt gegen Tiere sei kein Spezialproblem von Tierrechtlern, sondern
gehe die Gesellschaft als Ganzes an. Humanität ist nicht
teilbar", schloss Schauer sein Referat. (Schluss Impulsreferate/Forts.

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