DIE GESETZLICHEN MÖGLICHKEITEN EINER BUNDESEINHEITLICHEN REGELUNG Univ.Prof. Bernhard Raschauer bei der Tierschutz- Enquetekommission

Wien (PK) - Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer ging in seiner Wortmeldung auf den rechtlichen status quo in Sachen Tierschutz
ein. Grundsätzlich stellte er einleitend fest, dass bereits sehr vieles auf Bundesebene geregelt sei. Wenn sich nun der
Gesetzgeber entschließen sollte, eine gänzliche Bundeszuständigkeit für den Tierschutz einzuführen, dann kommen dafür fünf kompetenzrechtliche Optionen in Frage, erläuterte Raschauer: a) Art. 10 B-VG; b) Art. 10 Abs. 1 Ziffer 10 B-VG; c) Art. 11 B-VG; d) Art. 12 B-VG oder eine spezielle Verfassungsbestimmung ("Kompetenzdeckungsklausel") zu einem konkreten Bundesgesetz.

Die Varianten a und b würden bedeuten, dass Gesetzgebung und Vollziehung zur Bundessache werden. In Variante b würde zudem der Bundesgesetzgebung die Option eröffnet, die Länder zu ermächtigen, zu einzelnen Bestimmungen landesgesetzliche Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Was die Vollziehung angeht,
so ist nach Meinung Raschauers wohl nicht an die unmittelbare Bundesverwaltung zu denken, da in diesem Fall eigene Bundestierschutzämter in den Ländern installiert werden müssten. Die Variante c würde dazu führen, dass die Gesetzgebung im übertragenen Umfang Bundessache ist; die Vollziehung bliebe wie bisher Landessache. Im Fall der Variante d würde der Bund
wiederum die Befugnis (nicht Verpflichtung) zur Erlassung von Grundsatzgesetzen erhalten; die Vollziehung bleibt Landessache.

Weiters ging Raschauer auf die Auswirkungen auf bestehende
Gesetze ein und erklärte, dass bei den Varianten a - c die Landesgesetze ab dem Wirksamwerden der Kompetenzänderung in Bundesrecht ("partikuläres Bundesrecht") umgewandelt werden und
im Falle von d ein landesgesetzlicher Anpassungsbedarf bestünde.
Zu beachten sei auch, dass die heutigen
Kompetenzabgrenzungsprobleme nicht beseitigt, sondern durch neue bzw. andere Abgrenzungsprobleme abgelöst würden. Wird der "Tierschutz" in Art. 10, 11 oder 12 B-VG aufgenommen, dann
blieben dennoch eine Reihe von Bereichen Landessache. Als
Beispiele nannte er u.a. das Bauwesen und die Feuerpolizei (Stallungen), die Raumordnung, das Jagdwesen und das
Fischereiwesen, das Landwirtschaftswesen (Viehzucht) etc.

Die im Volksbegehren angeführten Argumente (z.B.
Ungleichbehandlung der Tiere in den einzelnen Bundesländern, Unübersichtlichkeit der Normen etc.) seien für ihn nicht überzeugend. Sehr wohl sei es aber richtig, dass die Uneinheitlichkeit kleinbäuerliche Strukturen in Westösterreich benachteiligen könne und dass die Verfolgung von Anliegen des Tierschutzes leichter falle, wenn sie sich auf ein Gesetz konzentrieren können. Die in der Sache vorgebrachten Argumente zielen seiner Meinung nach in Wahrheit nicht auf Einheitlichkeit, sondern auf Hebung des Schutzniveaus ab. Die zu beurteilende rechtspolitische Frage laute daher: "Ist es absehbar, dass eine Bundeszuständigkeit eine "Vereinheitlichung nach oben" mit sich bringen würde, oder würde eine Vereinheitlichung nur das Ende positiver Ansätze in einzelnen Landesgesetzen bewirken?

(Schluss Raschauer/Forts. Enquete)

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