DER TIERSCHUTZ IN DER POLITISCHEN DEBATTE In der Diskussion zeigen sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Wien (PK) - Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) warf in einer
ersten Runde der Diskussion die Frage auf, welches Gesetz man schaffen wolle: ein Tierschutzgesetz oder ein neues bundeseinheitliches Tierhaltungsgesetz. Tierschutz sei auch für
den Abgeordneten unteilbar. Den Menschen müsse man sichere Lebensmittel, die auch tier- und umweltgerecht produziert werden, anbieten. Bestehende Standards sollten ausgebaut und verbessert werden. Aus der Sicht des Redners ist es auch notwendig, die Tierschutzstandards in unseren Nachbarländern und in der EU zu beleuchten.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) meinte, es sei höchste Zeit für ein einheitliches Bundestierschutzgesetz. Erziehung zum
Tierschutz sollte ihrer Meinung nach bereits im Kindergartenalter beginnen. Pfeffers Frage an die ExpertInnen bezogen sich auf unterschiedliche Strafbestimmungen in den einzelnen
Bundesländern, etwaige Vertragsverletzungsverfahren der EU gegenüber Österreich und mögliche Schritte gegen "das grauenhafte Töten von Seeadlern".

Abgeordneter DI Uwe Scheuch (F) begrüßte die offensichtliche Vier-Parteien-Einigung bezüglich eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes, gab aber zu bedenken, dass es noch einige "Spannungskonflikte" gebe. Es könne nur dann ein Ergebnis erzielt werden, wenn alle Beteiligten bereit seien, von ihren Extrempositionen abzugehen, unterstrich er. Scheuch selbst ist es ein Anliegen, dass die Interessen der Landwirtschaft und die
Belange der Jagd durch das geplante Gesetz "nicht zu stark in Mitleidenschaft gezogen werden".

Abgeordneter DI Wolfgang Pirklhuber (G) machte geltend, dass Rechtssicherheit auch für die Landwirtinnen und Landwirte wichtig wäre. Durch die unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen in
den einzelnen Bundesländern sei es derzeit nämlich nicht möglich, ein öffentliches Gütesiegel für die Einhaltung besonderer Tierschutzstandards zu kreieren. Im Zusammenhang mit dem Bundestierschutzgesetz sollte Pirklhuber zufolge auch überlegt werden, ob man nicht maximale Gruppengrößen für artgerechte Tierhaltung verankere sowie Grundstandards für die Jagd schaffe.

Nach den Stellungnahmen der Abgeordneten gingen die Referenten
auf die aufgeworfenen Fragen und die zur Diskussion gestellten Punkte ein. Univ.-Prof. Antal Festetics gab zu bedenken, dass der Seeadler Gefahr laufe, ein zweites Mal in Österreich
auszusterben, obwohl er unter Schutz stehe. Geldstrafen für Jäger wirken ihm zufolge nicht, nur der Entzug des Jagdscheines könnte hier Verbesserungen bringen. Prinzipiell stellte Festetics fest,
die österreichische Bevölkerung sei sehr tierliebend.

Die Bevollmächtigte des Tierschutz-Volksbegehrensm DDr. Regina Binder, räumte ein, dass Tierquälerei vielfach nicht aus bösem Willen, sondern aus Unkenntnis erfolge. Deshalb hält sie es für wichtig, Informations- und Aufklärungsarbeit im geplanten Bundestierschutzgesetz zu verankern. Weiters machte sich Binder
für ein "Tierschutzsiegel" für landwirtschaftliche Produkte
stark.

Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer sprach
sich gegen eine "bedingungslose Zuständigkeit des Bundes" im Bereich Tierschutz aus. Seiner Ansicht nach wäre es
wünschenswert, wenn die Länder einen gewissen Spielraum für eigene Entwicklungen hätten. Sollte es eine alleinige Bundeskompetenz geben, fürchtet Raschauer, dass vorbildhafte Bestimmungen einzelner Länder, etwa das Pelztierverbot in der Steiermark, auf der Strecke bleiben. Auch Tierschutzanwälte will
er nicht beim Bund, sondern bei den Ländern angesiedelt haben.

Dr. Cornelius Rhein, Vertreter der EU-Kommission, stellte fest,
dass die gegenwärtige Kompetenzverteilung im Tierschutzbereich innerhalb Österreichs die Übersichtlichkeit erschwere und bei EU-Vergleichen zu Problemen führe. Als eines der Gebiete, in dem die EU-Kommission Vorschriften erarbeite und schrittweise weitergehe, nannte er Ausbildungsvorgaben für Tierhaltung, beispielsweise für die Schweinehaltung.

Fachtierarzt Dr. Alfred Kallab verwies auf die unterschiedlichen Strafrahmen bei Verstößen gegen die jeweiligen Tierschutzgesetze der Länder. Die Höchststrafe reicht von 3600 € im Burgenland bis 14.500 € in Oberösterreich. Seiner Auskunft nach laufen außerdem zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Republik Österreich im Bereich Tierschutz.

Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Mag. Dr. Udo Grollitsch wies auf
die kürzlich erfolgte Verschärfung der Strafen für Tierquälerei hin.

Dr. Norbert Schauer, Arbeitskreis "Juristen für Tierrechte" beim Internationalen Bund der Tierversuchsgegner, erklärte, die Bestimmungen in den einzelnen Landestierschutzgesetzen seien gar nicht so schlecht, der Vollzug sei das Problem. Bei den Bezirksverwaltungen liege vieles im Argen. Deshalb braucht es
seiner Meinung nach künftig auch ein Instrument, um den Vollzug besser zu gewährleisten. Als eine Möglichkeit sieht er in diesem Zusammenhang, Tierschutzorganisationen Verbandsklagen
einzuräumen.

DIE TIERSCHUTZTHEMATIK AUS DER SICHT VON BUNDESRÄTiNNEN...

Die Runde der Stellungnahmen von Bundesrätinnen und Bundesräten wurde von Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss (V) eröffnet. Er konstatierte, alle Argumente, die die Tierschützer für die Vereinheitlichung der Tierschutzbestimmungen in Österreich anführen, würden ebenso für eine europaweite Harmonisierung sprechen. Der Bund sei in diesem Sinn aufgefordert, sich darum zu bemühen. Eine der Fragen, die sich laut Weiss bei einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz stellen, ist, ob die Länder höhere Standards beibehalten können oder nicht. Er glaubt, dass das "bewährte Modell" des Vergaberechts ein Vorbild für die Tierschutzgesetzgebung sein könnte.

Bundesrätin Johanna Auer (S) äußerte die Hoffnung, dass die ÖVP-Mandatare im Bundesrat die Einführung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes nicht blockieren werden.

Bundesrat Christoph Hagen (F) unterstrich, er trete ganz klar für ein bundesweites Tierschutzgesetz ein. Dieses kann seiner
Auffassung nach nur den höchsten Standards in den einzelnen Ländern folgen. Ausdrücklich wandte sich Hagen gegen die Schächtung von Tieren unter dem Vorwand der Religionsausübung und gegen Tierquälerei unter dem Motto Kunst. Vielleicht haben Tiere eine Seele, sagte er, jedenfalls haben sie Gefühle.

Bundesrat Stefan Schennach (G) erinnerte daran, dass die
ehemalige Grün-Abgeordnete Petrovic bereits vor sieben Jahren im Nationalrat ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gefordert
habe. Tiere seien keine Sache und keine Ware, bekräftigte er, wie es einem Tier im Burgenland gehe, solle es ihm auch in Vorarlberg gehen. Die derzeit bestehenden 600 Paragraphen im Tierschutz sind ihm zufolge kein Garant für Rechtssicherheit. Bezüglich des geplanten Bundestierschutzgesetzes sieht Schennach noch eine
ganze Reihe von Fragezeichen, zudem hält er es für wichtig, sich auch Gedanken über den Vollzug zu machen.

...UND AUS DER SICHT DER BUNDESLÄNDER

Seitens der Länder meldeten sich die Vertreter Wiens, des Burgenlands, Kärntens, der Steiermark und Salzburgs zu Wort. Dr. Herbert Pelikan, Leiter der Abteilung für Tierschutz, Landwirtschaft, Jagd und Fischerei der Wiener Landesregierung,
hält es für eine zentrale Frage, wohin in der Verfassung genau
die Kompetenz für Tierschutz verschoben werde, also ob beispielsweise der Bund eine alleinige Kompetenz erhalte oder den Ländern gewisser Gestaltungsspielraum bleibe. Eine Einigkeit zwischen den Beteiligten sieht er darin, dass eine Nivellierung
des Tierschutzes nach unten nicht in Frage komme.

Der burgenländische Landtagsabgeordnete Matthias Gelbmann hielt fest, das Burgenland sei für ein Bundestierschutzgesetz und werde auch künftig konstruktiv mitarbeiten. Er wertete das Burgenland
als Vorreiter im Tierschutz und betonte, die Bestimmungen des
Landes dürften nicht nach unten nivelliert werden.

Der Kärntner Landesrat Georg Wurmitzer begrüßte namens des Bundeslandes Kärnten die Initiative zur Schaffung eines
gemeinsamen Tierschutzgesetzes für Österreich. Für ihn hat Kärnten ohnehin jetzt schon eines der modernsten
Tierschutzgesetze. So sei Kärnten, gerade was Tiertransporte anbelange, das einzige Bundesland, das die Haupttransitroute
streng kontrolliere und eine Labestation für bei Transporten misshandelte Tiere eingerichtet habe. Für das Bundestierschutzgesetz nannte Wurmitzer zwei Vorgaben aus
Kärnten: eine Kennzeichnungspflicht für Haustiere mittels Mikrochips und eine legistische Verankerung öffentlicher Förderungen für Tierheime.

Dr. Werner Ressi, Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft
der Steiermärkischen Landesregierung, nahm für sein Bundesland ebenfalls in Anspruch, ein modernes Tierschutzgesetz zu haben. Dieses sei erst im Vorjahr neu erlassen worden und erfülle alle EU-Vorgaben auf diesem Gebiet. Die Steiermark verschließe sich nicht einer einheitlichen Bundestierschutzgesetzgebung,
bekräftigte Ressi, seiner Ansicht nach müssten aber auch sämtliche Durchführungsrichtlinien und -verordnungen einheitlich sein.

Dr. Josef Schöchl, Landesveterinärdirektor in Salzburg, unterstrich die Notwendigkeit klarer, einfacher und
unkomplizierter Bestimmungen, damit diese auch durch die BürgerInnen und Behörden leicht vollziehbar seien. Konkret schlug er vor, eine Prüfstelle für Tierhaltungseinrichtungen zu
schaffen, die auch für die Heimtierhaltung zuständig sei. Nur so könne man eine verbesserte Haltung und Tiergesundheit gewährleisten. Eine derartige Maßnahme würde auch die Rechts- und Planungssicherheit erhöhen.

(Fortsetzung)

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