Schierhuber: Tierschutz unteilbar - EU-Regeln für gesamten Tierschutz fehlen

Tierschutz darf im Binnenmarkt zu keinen Wettbewerbsverzerrungen führen

Wien (AIZ) - "Auf EU-Ebene zielen die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften darauf ab, Tieren unnötige Schmerzen und Leiden zu ersparen. Die Tierhalter sind verpflichtet, im Interesse des Wohlbefindens der Tiere bestimmte Mindestanforderungen zu erfüllen. Doch nach wie vor fallen Tierschutzaspekte, wie Grausamkeit gegenüber Tieren, Misshandlung von Tieren, Verwendung von Tieren für Wettkämpfe, Tierschauen, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen wie Stierkämpfe, Hundekämpfe oder Hunderennen weiterhin in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Regierungen, während die Nutztierhaltung größtenteils über Verordnungen gemeinschaftlich geregelt ist. Die EU muss sich jedoch auch um jene Belange kümmern, die derzeit in nationaler Kompetenz sind. Tierschutz ist unteilbar. Wir verlangen gemeinschaftliche Regelungen für den gesamten Tierschutz", betonte heute Agnes Schierhuber, Mitglied des Europäischen Parlamentes, anlässlich der Tierschutz-Enquete im Parlament.

"Es ist nur schwer zu verstehen und zu erklären, dass zwar EU-weite Vorschriften für Nutztiere gelten, jedoch wichtige Tierschutzaspekte unberücksichtigt bleiben. Für die Nutztierhalter, also die Landwirtschaft, gibt es beispielsweise neue strengere Bedingungen bei Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder und verschärfte Regelungen für den Tiertransport. Wir erwarten eine Verordnung über die Haltung von Masthühnern und 2004/05 kommt eine neue Richtlinie für die Mastschweinehaltung. Wenn es der EU um das Wohlbefinden der Tiere ernst ist, so muss es sich um dieses Wohlbefinden bei allen Tieren kümmern", ergänzte Schierhuber ihre Forderung.

Wettbewerbsverzerrungen vermeiden

"Der Tierschutz darf im Binnenmarkt zu keinen Wettbewerbsverzerrungen, weder im positiven noch im negativen Sinn, führen, das betrifft vor allem die Tierhaltungsstandards. Deshalb sind einheitliche europäische Normen, eine einheitliche Umsetzung dieser Normen und eine einheitliche Kontrolle notwendig. Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung ist dies ein Gebot der Stunde", so Schierhuber. Doch diene diese Forderung auch den Konsumenten: Um Rückverfolgbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Lebensmittel garantieren zu können, sei die Etikettierung notwendig, das gelte vor allem für Einfuhren aus Drittländern. "Das gleiche Ziel hat auch die von uns geforderte verstärkte Kontrolle bei grenzüberschreitenden Lebend-Tiertransporten. Schließlich ist der Schlachttiertransport über lange Strecken zu vermeiden. Entsprechende logistische Ersatzlösungen sind problemlos möglich", erläuterte Schierhuber. (Schluss)

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