Öllinger: Pensionsabbaukonzept muss zurückgenommen werden

Harmonisierung der Pensionssysteme ohne Hektik erarbeiten

Wien (OTS) Schon die Regierung will die Pensionsreform nach dem Motto 'speed kills' durchziehen. Nun wollen auch Haider, Gusenbauer und Marin die Harmonisierung der Pensionssysteme schon ab 1.1.2004 einführen. Das Problem dabei ist, dass es noch kein ausgearbeitetes neues und harmonisiertes Pensionssystem gibt. "Die Hektik, mit der sich derzeit alle gegenseitig überbieten, ist daher unangebracht und kontraproduktiv. Besser eine sozial ausgewogene und nachhaltige Pensionsreform als eine unsoziale Husch-Pfusch-Regelung", so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Selbst die Wirtschaftskammer habe inzwischen begriffen, dass der Pensionsaufwand bis 2007, gemessen am BIP, nicht ansteigt.

Notwendig wäre, dass die Bundesregierung ihr Pensionsabbaukonzept zurückzieht und gemeinsam mit der Opposition und den Sozialpartnern so rasch als möglich Gespräche über die Neugestaltung des Pensionssystems aufnimmt. Eine große Reform der Pensionssysteme sei notwendig, müsse aber sorgfältig vorbereitet werden. Denn auch die Bevölkerung muss die Möglichkeit erhalten, über die Reform ausreichend informiert zu werden, um auch mitreden und mitentscheiden zu können. Das war auch die Haltung der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. "Die Grünen sind für eine breit diskutierte Pensionsreform, mit dem Ziel, ein harmonisiertes Pensionssystem zu schaffen. Ein zentraler Bestandteil muss eine Grundsicherung für alle im Alter sein", so Öllinger.

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