Pensionsreform: Tumpel unterstützt Konventidee

Wien (AK) - "Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, kann nicht innerhalb von vier Wochen auf Schiene gesetzt werden. Eine Pensionsreform, die ausgewogen, sozial gerecht und nachhaltig sein soll, bedarf einer ausführlichen und offenen Diskussion aller gesellschaftlicher Gruppen in Österreich", sagt AK Präsident Herbert Tumpel und verweist darauf, dass neben SPÖ und Teilen der ÖVP auch schon Landeshauptleute in dieser Problematik für einen breiten Konsens eintreten. Tumpel: "Quer durch ganz Österreich geht die Ablehnung der von der Regierung geplanten Reform der Pensionen. Die Konsequenz dieser breiten Ablehnung kann nur sein, die vorliegenden Pläne keinesfalls zu beschließen."****

Die Pläne der Regierung bringen nicht nur massive Pensionskürzungen für jene, die knapp vor der Pensionierung stehen, sie bringen auch dramatische Verschlechterungen für Frauen, und sie bieten den Jungen keine Zukunftperspektiven. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die gesamte Bevölkerung ist wichtig: Die Menschen müssen einen Anspruch auf Pensionen haben, die im Alter den Lebensstandard halten. Und sie müssen darauf vertrauen können, dass die Regeln langfristig halten und nicht überfallsartig geändert werden.

Bei den Plänen der Regierung geht es nicht um eine umfassende und sozial gerechte Pensionsreform, bei den Plänen der Regierung geht es um das rasche Stopfen von Budgetlöchern vor allem zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daran werden auch die in Aussicht gestellten kosmetischen Korrekturen nichts ändern.

Es ist notwendig, eine Reform zu setzen, die umfassend, sozial gerecht und nachhaltig ist, sowie allen eine Perspektive gibt. Wir brauchen eine Reform, die berechenbar und gerecht ist; für die, die knapp vor der Pension stehen, aber auch für alle, die erst später in Pension gehen werden, um damit das Vertrauen der Jungen in das Pensionssystem zu festigen.

Umfassend heißt, dass keine Bereiche aus der Diskussion ausgespart werden dürfen. Es reicht nicht, etwa bei den Invaliditätspensionen bloß Verschlechterungen anzukündigen und es reicht nicht, irgendwann eine Kommission zur Frage der Pensionskonten einzuberufen, die das Pensionsrecht der heute Jungen sein werden..

Sozial gerecht heißt, dass alle Systeme in die Reform gleichermaßen einbezogen werden, und nicht wie bei den Plänen der Regierung, die ASVG-Versicherten am stärksten zur Kasse gebeten werden, obwohl gerade sie bereits jetzt den bei weitem höchsten Eigenbetrag zur Erhaltung des Systems leisten.

Nachhaltig heißt nicht nur die Leistbarkeit des staatlichen Pensionssystems langfristig abzusichern, nachhaltig heißt auch, die notwendige Transparenz zu schaffen, damit alle wissen, dass ihre Pensionen gesichert sind und wieviel Pension sie bekommen werden. Nachhaltig heißt aber auch, Arbeit zu schaffen, Frauen ein eigenständiges Erwerbsleben zu ermöglichen und Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, damit länger Arbeiten auch möglich wird.

Für die langfristige Sicherung der Pensionen ist eine umfassende Diskussion unerläßlich. Die seriöse Beantwortung der Fragen der Zukunft, die zu Recht von allen geforderte Transparenz und die Frage der Sicherheit der Pensionen können und dürfen nicht übers Knie gebrochen werden.

Die AK fordert einen gemeinsamen Konvent der Parlamentsparteien und der Sozialpartner unter Einbindung aller relevanten gesellschaftpolitischen Gruppen in Österreich. Dieser Konvent soll in einem überschaubaren Zeitraum ein langfristig stabiles und sozial gerechtes Pensionssystem erarbeiten, das die Lebensstandardsicherung im Alter gewährleistet.

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