JVP Penzing: Demo gegen Absolutismus

JVP14 für Sicherung der Bezirksdemokratie

Wien (10. April 2003) - "Wenn der Vorsitzende des Bezirksparlaments die Bezirksdemokratie beschneidet, müssen wir eben auf die Straße gehen", so Manuela König, Obfrau der Jungen ÖVP Penzing. Gestern hatte die JVP14 vor der Penzinger Bezirksvertretungssitzung gegen das Absolutistische des Bezirksvertretungs-Vorsitzenden BezR Robert Pschirer demonstriert. ****

Anlass war ein Antrag von BezR Markus Kroiher, JVP-Landesobmann, der sich für die Verwendung von Trans-Fair-Produkten im Bereich der Gemeinde Wien einsetzte. Dieser Antrag wurde ebensowenig zugelassen wie ein Antrag, der Bürgermeister möge die Nichtzulassung des Antrags prüfen. "Wenn der Vorsitzende der Bezirksvertretung die in der Stadtverfassung vorgesehene Überprüfung seines Verhaltens verhindert, ist das ein krasser Bruch der Stadtverfassung ", so Kroiher. Sogar bei seiner Wortmeldung im Bezirksparlament wurde Kroiher von Pschirer jede weitere Stellungnahme verboten. "Nicht nur, dass Bezirksräten in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert werden, gibt es nun auch noch einen Maulkorb für demokratische Vertreter im Bezirksparlament. Das ist die Arroganz der Macht der absolut regierenden SPÖ", so Kroiher.

Vor und während der Bezirksvertretungssitzung demonstrierte die Junge ÖVP Penzing beim Sitzungsort, vor dem Amtshaus für den 13. und 14. Bezirk. Trans-Fair-Kaffee wurde ausgeschenkt, Passanten mit Flyern über die unerhörten Vorgänge im Bezirksparlament informiert. "Wir werden die Demokratie im 14. Bezirk nicht aufgeben. Denn Penzing darf nicht zur Bananenrepublik werden", so Manuela König. (Schluss)

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