ÖGB-Frauen: Neugewähltes Präsidium geschlossen gegen Pensionskürzungspläne

Eigenständige Alterssicherung, Verbesserungen beim Kindergeld und mehr Rechte für atypisch Beschäftigte als Ziele

Wien (ÖGB). Die ÖGB-Frauen sprechen sich einstimmig gegen eine "Pensionssicherung", die Frauen in die Altersarmut treibt, aus. "Wir fordern die Regierung auf, raschest mit den SozialpartnerInnen eine faire und gendergerechte Pensionsreform auszuhandeln", sagte ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits bei der Pressekonfenz nach dem ÖGB-Frauenkongress. Neben Renate Csörgits nahmen an der Pressekonferenz die Präsidiumsmitglieder Erika Nussgraber-Schnabl, Frauenvorsitzende der Gewerkschaft Metall-Textil (GMT), und Erika Helscher, Frauenvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), teil.++++

Die geplante Ausweitung des Durchrechnungszeitraums von den 15 besten auf 40 Jahre trifft die Frauen am stärksten. Frauen wurde und würde auch heute noch von der Politik Wahlfreiheit vorgegaukelt. Gleichzeitig würden nun Personen mit Berufsunterbrechungen oder mehrjährigen Teilzeitphasen massiv bestraft. "Allein aus der Ausweitung des Durchrechnungszeitraums drohen den Frauen Einbußen bei der erwartbaren Pension um die 30 Prozent", sagte Csörgits. Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit treffe die Frauen ebenfalls massiv. "90 Prozent der BezieherInnen dieser Pension sind Frauen. Für sie heißt es künftig, dass sie um 3,5 Jahre länger arbeitslos sind", fürchtete Csörgits.

"Verschlechterungen sofort, Abfederungsmaßnahmen irgendwann", sei das Prinzip dieser Regierung, kritisierte Csörgits weiter. Die Schaffung einer Mindestpension für Bedürftige solle laut Regierung erst "in einem zweiten Schritt" erfolgen. Auch eine höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten sei nicht im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehen. Die ÖGB-Frauen fordern, dass für die ersten zwei Jahre an Kindererziehung das Durchschnittseinkommen der ArbeitnehmerInnen herangezogen wird. Bislang werden die Kindererziehungszeiten nur mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung (643,54 Euro) angerechnet.

Neben einer fairen Pensionsreform verlangen die ÖGB-Frauen mehr Rechte für atypisch Beschäftigte. Alle Beschäftigungsverhältnisse ab einer Bagatellgrenze von 50 Euro pro Monat müssten in die generelle Pflichtversicherung einbezogen werden - die Beschäftigten erhielten dadurch vollen sozialrechtlichen Schutz. Für Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige gilt das Arbeitsrecht derzeit nicht. Sie haben keinen Anspruch auf Mindestlöhne/-gehälter, noch auf Weihnachts-, Urlaubs- oder Krankengeld. Die ÖGB-Frauen fordern den vollen Einbezug dieser Beschäftigtengruppen in den arbeitsrechtlichen Schutz.

Die Fallen beim Kindergeld für berufstätige Frauen zu beseitigen ist ein weiteres Anliegen der ÖGB-Frauen. "Wie uns eine aktuelle WIFO-Studie bestätigt, erschweren die komplizierten Zuverdienstbestimmungen den Wiedereinstieg der Frauen und die partnerschaftliche Teilung der Karenz. Wir fordern die Streichung der Zuverdienstgrenze", sagte die Frauenvorsitzende der Gewerkschaft Metall-Textil, Erika Nussgraber-Schnabl. Stattdessen soll die alte Regelung aus der Teilzeitkarenz wiederbelebt werden. Sie sieht keine finanzielle Grenze, sondern eine Reduktion der Arbeitszeit um 40 Prozent vor.

Erika Helscher, Frauenvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, forderte bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Handel. Bei Teilzeit solle in Hinkunft für jede Stunde Mehrarbeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehe, ein Überstundenzuschlag bezahlt werden. Komme es zu der von der Regierung geplanten Ausweitung der Öffnungszeiten, müssten auch die ArbeitnehmerInnen davon profitieren. Das heißt, entsprechende Zuschläge für die Samstags- und Abendarbeit, Kinderbetreuungseinrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten, die Gewährleistung der Sicherheit der mehrheitlich weiblich Beschäftigten und auf jeden Fall auch die Beibehaltung der Samstags-Schutzregelung. Sie sieht vor, dass die im Handel Beschäftigten jeden zweiten Samstag frei haben müssen - die Regierung beabsichtigt mit dem Öffnungszeitengesetz 2003 die Bestimmung aus dem Arbeitsruhegesetz zu streichen. (mfr)
(Schluss)

ÖGB, 10. April 2003
Nr. 253

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