Verzetnitsch: Konvent soll ausgewogene Pensionsreform erarbeiten

Unter Federführung des Nationalrates mit Sozialpartnern gemeinsam ein zukunftsorientiertes Pensionssystem schaffen

Wien (ÖGB). Der ÖGB unterstützt die Forderung von SPÖ-Chef Gusenbauer und anderer, der im heutigen Mittagsjournal einen nationalen Dialog zur Erarbeitung einer zukunftsorientierten Pensionsreform verlangte. "Nach den österreichweiten Protesten und zahlreichen Ablehnungen der Pensionsreform auch durch Landeshauptleute und Wirtschaftskammer ist die Bundesregierung aufgefordert, diese sozial ungerechte, nachhaltig belastende und ökonomisch verhängnisvolle Pensionsreform zurückzunehmen. "Wir unterstützen Gusenbauers Forderung und die Kritik vieler PolitikerInnen aus allen Parteien und verlangen einen unter Federführung des Nationalrates einberufenen Konvent unter Einbeziehung der Sozialpartner", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.++++

Die derzeit vorliegenden Pensionspläne sind eine reine Geldbeschaffungsaktion, die zum raschen Stopfen von Budgetlöchern dient und vor allem zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht. "Statt durch einen Pensions-Schnellschuss die ÖsterreicherInnen zu Verlierern zu machen, ist die Bundesregierung dringend aufgerufen, in einem gemeinsamen Konvent der vier Parlamentsparteien und der Sozialpartner eine ausgewogene, gerechte und zukunftsorientierte Pensionsreform zu erarbeiten", sagte Verzetnitsch.

Der ÖGB habe immer seine Bereitschaft zur Pensionsreform signalisiert, warnte aber stets davor, in einer übereilten Aktion über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. "Der Konvent ist die große Chance, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine Pensionsreform zu erarbeiten, die den Menschen in Österreich Zukunftsperspektiven ermöglicht und die fair sowie sozial gerecht ist. Über diese berechtigten Forderung darf sich die Bundesregierung nicht hinwegsetzen", stellte Verzetnitsch abschließend fest. (ew)

ÖGB, 10. April 2003
Nr. 255

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