Matznetter zu Pensionen: Sozialpartner müssen jetzt gemeinsam handeln!

Wien (SK) "Es freut mich, dass der Generalsekretär der Wirtschafskammer, Mitterlehner, im Unterschied zu den Regierungsmitgliedern meinen Ausführungen aus der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag zustimmt. Die geplanten Pensions-Kürzungen sind nämlich eine überfallsartige Geldbeschaffungs-Aktion fürs Budget und haben nichts mit einer Strukturreform zu tun, da auch ohne Pensions-Kürzungen der Prozentanteil am BIP konstant bliebe", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Besonders erfreulich sei es, dass Mitterlehner in seiner Analyse die ungerechte Verteilungswirkung der Pensions-Kürzungsvorhaben der Regierung außer Streit stellte.
Allerdings lasse Mitterlehner erkennen, dass er noch nicht wisse, ob er persönlich im Parlament, seiner richtigen Erkenntnis folgend, gegen die Pensionskürzungs-Vorschläge der schwarz-blauen Regierung stimmen werde. "Die SPÖ fordert daher WKÖ-Präsident Leitl und seinen Generalsekretär Mitterlehner auf, gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern, insbesondere der AK und dem ÖGB, eine deklarierte Ablehnung des Regierungsvorhabens als gemeinsame Position der Sozialpartner zu beschließen", betonte Matznetter.

Denn schließlich seien Fragen des Pensionssystems zentrale Aufgabenfelder der über Jahrzehnte bewährten Sozialpartner-Politik. Dies auch deshalb, weil die Frage der sozialen Sicherheit eine entscheidende Frage des Wirtschaftsstandorts Österreich sei. "Nachdem ÖGB und AK mit den notwendigen Beschlüssen sofort eine klare Position bezogen haben, liegt es nun an Präsident Leitl zu beweisen, dass er die Wirtschaftskammer nicht zu einem zahnlosen 'Abnicker-Organismus' für die Herren Schüssel und Grasser verkommen lässt, sondern im Interesse Österreichs und seiner vielen Tausenden Kleinunternehmer, die selbst schwer von den Pensions-Kürzungen betroffen sind, ihrer Aufgabe als Interessenvertretung nachkommt. Handelt Leitl in dieser Frage nicht, dann stellt sich für die Kammermitglieder die Frage, ob sie von den richtigen Leuten vertreten werden", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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