FÜR EINEN EINHEITLICHEN TIERSCHUTZ AUF HOHEM NIVEAU Die vier Fraktionen präsentieren ihre Vorstellungen

Wien (PK) - Im Anschluss an die Einleitungsreferate von
Pechlaner, Binder, Festetics und Raschauer präsentierten die Sprecher der vier parlamentarischen Fraktionen ihre Vorstellungen zum Thema österreichweit einheitlicher Tierschutz bin Bundeskompetenz. Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) äußerte Freude darüber, dass heute die Enquete-Kommission im Parlament stattfindet und dass sich über 100 Menschen zusammengefunden haben, um über die Grundlagen und die Anforderungen an ein einheitliches Tierschutzgesetzs zu sprechen. Die ÖVP gehe vorurteilsfrei und wissbegierig in die Diskussion
und man habe es bewusst vermieden, sich im Vorfeld in einer
Position "einzubunkern". Grundsätzlich sei es aber wichtig für ihre Fraktion, betonte Baumgartner-Gabitzer, ein vernünftiges und vollziehbares Gesetz auszuarbeiten, das einen adäquaten und verantwortungsvollen Umgang mit den Tieren sowie eine Weiterentwicklung des Tierschutzes auf dem hohem österreichischen Standard gewährleistet. Eine einheitliche Tierschutzkompetenz würde auch eine bessere Normenübersichtlichkeit bringen, argumentierte Baumgartner-Gabitzer. Ein besonderes Anliegen war
es ihr auch, die Sorgen und Ängste der Bauern, die sie als die "ursprünglichsten Tierschützer" bezeichnete, ernst zu nehmen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (S) sprach sich dafür aus, endlich "Nägel mit Köpfen" zu machen, da es nach all den vielen Hearings, Kommissionen und Diskussionen höchste Zeit sei, ein modernes und einheitliches Bundestierschutzgesetz auf hohem Niveau zu verabschieden. Derzeit gebe es eine derartige Zersplitterung der Kompetenzen, dass es sogar für Experten schwierig sei, sich einen Überblick über die Rechtslage zu verschaffen. Sie sei froh darüber, dass nun auch die ÖVP ein klares Bekenntnis zu einem Bundestierschutzgesetz abgelegt habe; allerdings bedauere sie,
dass die Volkspartei - im Gegensatz zur SPÖ - keinen eigenen Vorschlag präsentiert habe. Sorgen mache sie sich auch darüber, dass die Tierschutzagenden derzeit im Bundeskanzleramt sowie in
noch drei anderen Ministerien angesiedelt seien. Sima unterstrich zudem, dass die Tierschutzstandards, die in den Bundesländern festgelegt wurden, nicht nach unten nivelliert werden dürfen. Sie skizzierte noch kurz die Kernpunkte des SPÖ-Entwurfs, der u.a. einen "Tiergerechtigkeitsindex" enthalte. Dieser soll anhand verschiedener Parameter (Stallklima, Licht, Betreuungsintensität etc.) festgelegt werden und schreibe bestimmte
Mindestanforderungen für Nutztierhalter vor. Außerdem trat sie für die Einrichtung einer Tierschutzanwaltschaft (anlog zur Umweltanwaltschaft) ein.

Klaus Wittauer (F) meinte, es sei nicht einzusehen, dass
Tierschutz unter dem Deckmantel des Föderalismus weiterhin Ländersache bleibe. Er warnte allerdings davor, im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung ein "Tierschutzgesetz light" zu verabschieden. Das österreichische Tierschutzgesetz müsse
vielmehr europaweit Vorbildwirkung haben. Wichtig waren aus der Sicht Wittauers vor allem auch Begleitmaßnahmen, die sowohl die Interessen der Landwirtschaft als auch jene der Konsumenten berücksichtigen. Die Idee einer Tieranwaltschaft fand die Zustimmung es Redners. Wittauer schlug zudem auch vor, den Tierschutz in den Schulunterricht aufzunehmen.

Dr. Eva Glawischnig (G) begrüßte den nunmehrigen Konsens in der Frage eines bundeseinheitliches Tierschutzes und drückte ihre Hoffnung aus, dass in das kommende Bundesgesetz die besten Regelungen der einzelnen Landesgesetze Eingang finden - im Sinne eines "Best of 9" sozusagen. Mit hohen Standards sollte
Österreich darüber hinaus eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen. Wettbewerbsgleichheit dürfe dabei auf keinen Fall zu einem Totschlagargument für die Weiterentwicklung des Rechtes auf europäischer Ebene werden, warnte Glawischnig. Grundsätzlich betrachtete die Rednerin den Tierschutz als Frage der Humanität
und betonte, jede gesetzliche Regelung müsse vom Streben nach dem Wohlbefinden des Tieres getragen sein.

(Schluss Fraktionen/Forts. Enquete)

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