Cap und Konecny: Morgen Bundesrats-Dringliche zu Pensionen an Haupt

Kritik an Khol-Abwertung des Parlamentes

Wien (SK) Die SPÖ werde morgen die erste Möglichkeit wahrnehmen, die von der Regierung geplante sogenannte Pensionsreform im Parlament zu thematisieren und deshalb im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Herbert Haupt richten, kündigten gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht Konecny Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. Cap und Konecny kritisierten in diesem Zusammenhang die Aussagen von Nationalratspräsident Andreas Khol, der gemeint hatte, die Eckpfeiler der Reform stünden fest und der Nationalrat könne allenfalls noch kleine Korrekturen anbringen. "Dem Präsidenten des Nationalrates steht es schlecht an, bereits Ministerienentwürfe für sakrosankt zu erklären und den eigentlichen Gesetzgeber, das Parlament, zu entmündigen und gerade noch geringfügige Korrekturmöglichkeiten zuzugestehen." ****

Im Mittelpunkt dieser Dringlichen Anfrage stehen die katastrophalen und unsozialen Auswirkungen der geplanten Pensionsreform auf die Lebenssituation der Frauen. Die schon bisher benachteiligten berufstätigen Frauen und Mütter würden durch die Pensionsreform Schüssel II mehrfach negativ betroffen. In Einzelfällen, dies wird in der Dringlichen Anfrage konkret nachgewiesen, so Konecny, verlieren Frauen bis zu 40 Prozent ihres Pensionsanspruches. "Wir werden mit einem Entschließungsantrag, für welchen wir um eine möglichst hohe Unterstützung werben, analog zur Kärntner Landesregierung und den Aussagen der ÖVP-Landeshauptleute, die Bundesregierung auffordern, die Maßnahmen der Pensionsreform gegenüber den Frauen gründlich zu überarbeiten, um den negativen Effekt der Pensionsreform auf die Frauen und ihre Lebenssituation zu korrigieren", schloss Konecny. (Schluss) cs/mp

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