ÖGB-Frauenkongress verabschiedet Resolution zur Pensionssicherung

"Pensionssicherung" der Regierung treibt Frauen in die Armut; Regierung soll faire Reform mit SozialpartnerInnen verhandeln

Wien (ÖGB). Neben zwei Anträgen hat der ÖGB-Bundesfrauenkongress heute Vormittag auch eine Resolution zum Thema "Pensionssicherung" verabschiedet. Darin werden die geplanten Pensionskürzungen zurückgewiesen. Die Regierung wird aufgefordert, raschest an den Verhandlungstisch mit den SozialpartnerInnen zu kommen, um eine ausgewogene und auf Basis des Umlageverfahrens fußende Pensionsreform auszuarbeiten. Nachfolgend finden Sie die Resolution im Wortlaut.++++

Resolution des 14. ÖGB-Frauenkongresses

Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion zum Budgetbegleitgesetz betreffend Pensionssicherung beschließen die Delegierten zum 14. ÖGB-Bundesfrauenkongress nachfolgende Resolution:

Die Maßnahmen zur Pensionssicherung sind nicht geeignet, in einem Budgetbegleitgesetz eingeschlossen zu sein. Vielmehr wird der Eindruck damit verstärkt, dass es mit diesen Bestimmungen nicht vorrangig darum geht, die Pensionen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates zu sichern, sondern das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, das Budget für 2003 und 2004 zu finanzieren. Somit ist zu befürchten, dass bei nächster Gelegenheit wieder unter dem Deckmantel "Pensionssicherung" neuerlich Verschlechterungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Versorgung im Alter vorgenommen werden.

Wir Gewerkschafterinnen sind zu tiefst enttäuscht, dass die Regierung sich nicht ausreichend Gesprächen mit den Sozialpartnern widmet, sondern in kürzester Frist ein Gesetz durchpeitschen will, das in seinen Auswirkungen vor allem die Frauen im Alter in die Armut treibt. Es würde keiner Volksabstimmung bedürfen, würde man sich mit den Sozialpartnern über geeignete Schritte zu einer mittel- und langfristigen Pensionssicherung einigen.

Den Frauen, die nun kurz vor ihrer Pensionierung stehen, wurde über Jahrzehnte vorgegaukelt, dass sie die Wahlfreiheit hätten, ob sie sich nur Haushalt, Kindern und Familie widmen wollen, oder auch einen Beruf in Vollzeit ausüben. Durch die vorgesehenen Maßnahmen werden gerade diese Frauen um ihre Alterssicherung betrogen. Die Einbußen sind so groß, dass damit keine Frau ihren Lebensabend in Würde und gesicherten finanziellen Verhältnissen aus einer eigenen Pension bestreiten kann. Schon Frauen ab dem 35. Lebensjahr sind von Einbußen so betroffen, dass sie nicht mehr durch andere Maßnahmen eine zusätzliche Absicherung schaffen können.

Die vorliegenden Maßnahmen zu Pensionssicherung legen den Schluss nahe, dass letztendlich das bewährte Umlageverfahren und damit der Generationenvertrag aufgelöst werden sollen. Die ältere Generation wird vom Staat im Stich gelassen.

Die überdurchschnittlichen Kürzungen bei den Pensionsleistungen haben auch nachhaltig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Denn allseits ist bekannt, dass gerade die ältere Generation die Wirtschaft durch ihr Konsumverhalten stark belebt. Wer aber sparen muss, hat kein Geld für den "kleinen Luxus" etwa einer Urlaubsreise oder eines zusätzlichen Kleidungsstückes. Die jüngere Generation wiederum muss sparen, will sie einigermaßen im Alter Lebensqualität haben und gibt Geld den Versicherungen, das vom sonstigen Konsum eingespart wird. De facto bedeutet dies weitere Einsparungen von Arbeitsplätzen, weniger Steueraufkommen, weniger bis kein Wirtschaftswachstum.

Der 14. ÖGB-Bundesfrauenkongress fordert daher:

O Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Pensionssicherung sind in einem eigenen Gesetz zu beschließen.

O Dieses Gesetz ist ausführlich mit den Sozialpartnern mit dem Ziel einer Einigung zu verhandeln.

O Was im Bereich der Frauenpensionen an mittelfristigen Maßnahmen gesetzt wird, ist unter dem Aspekt der bisherigen beruflichen Lebensläufe der Frauen zu sehen, die nur wenige Zeiten der Vollarbeitszeiten haben. Dabei ist zu bedenken, dass schon jetzt im Schnitt die Pensionen der Frauen nur die Hälfte von der der Männer ausmachen.

O Bei langfristigen Maßnahmen ist auf entsprechende Begleitmaßnahmen zu achten, die es den Frauen auch tatsächlich ermöglichen, ein Berufsleben lang möglichst vollzeitig tätig sein zu können. Diese Maßnahmen betreffen einerseits den Arbeitsmarkt, der den Frauen Vollarbeitsplätze zur Verfügung stellt, andererseits sind weitere Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen zu schaffen, die Frauen von den Familienbetreuungspflichten entlasten.

O Über allen Maßnahmen aber muss unbestritten festgeschrieben werden, dass das Umlageverfahren mit dem Generationenvertrag erhalten bleibt.

Die ÖGB-Frauen fordern die Regierung auf, raschest an den Verhandlungstisch zu kommen, um so den sozialen Frieden und die finanzielle Sicherheit der Menschen im Alter gerecht zu gewährleisten. Die Pensionssicherung wird uns mit Reformen seit 1993 versprochen. Dennoch wird in regelmäßigen Abständen immer wieder eine Reform durchgezogen. Gesichert wurde offenbar damit nur das Budget, nicht die Pensionen. Es ist an der Zeit einmal so vorzugehen, dass eine wirklich haltbare, mit langfristigem Vertrauen ausgestattete, ausgewogene und gerechte Reform gelingt.

ÖGB, 10. April 2003
Nr. 252

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martina Fassler-Ristic
Mobil: 0664/814 63 12
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004