ÖGB-Frauen fordern Neuaushandlung der Pensionsreform - gendergerecht und fair

1.100 Euro Mindestlohn und volle Absicherung für atypisch Beschäftigte

Wien (ÖGB). Pensionen, Einkommen, Kindergeld, Atypische Beschäftigung und Gender Mainstreaming standen heute beim 14. ÖGB Frauenkongress im Mittelpunkt der Beratungen. Insgesamt verabschiedeten die Delegierten 15 Anträge und eine Resolution, die als Vorgabe für die gewerkschaftliche Frauenpolitik der nächsten vier Jahre dienen.++++

Bei den "Pensionsreform"-Plänen der Regierung würden die Frauen als die größten VerliererInnen aussteigen. Der typische Lebensverlauf der Frauen, der häufig von Berufsunterbrechungen oder Teilzeitarbeit zwecks Kinderbetreuung geprägt sei, würde auf das Härteste bestraft. Die ÖGB-Frauen haben deshalb beim Kongress zwei Anträge und eine Resolution verabschiedet, in denen sie eine frauengerechte Neuaushandlung der Pensionsreform verlangen. Im Rahmen eines Österreich-Konvents sollen sich alle im Parlament vertretenen Parteien, die SozialpartnerInnen sowie FachexpertInnen an einen Tisch setzen, um "nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming eine faire Pensionsreform" auszuarbeiten.

Gender Mainstreaming müsse auch in der Kollektivvertragspolitik angewendet werden, um die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu schließen. Die unteren Einkommensgruppen müssten zudem in den KV-Verhandlungen bevorzugt werden und mehr Frauen müssten in den Kollektivvertragsverhandlungsteams präsent sein, verlangen die ÖGB-Frauen. Ein kollektvvertraglicher Mindestlohn von 1.100 Euro solle die Existenzsicherung auch in Niedriglohnbereichen gewährleisten.

Eine Arbeitszeitverkürzung auf zunächst 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Zurückdrängung prekärer, atypischer Jobs ist eine weitere Forderung der Gewerkschafterinnen. Teilzeitarbeitende müssten zudem bereits ab Überschreiten der mit ihnen vereinbarten täglichen Arbeitszeit einen Überstundenzuschlag gezahlt bekommen und nicht erst, wie bisher, bei Überschreiten der kollektivvertraglichen Vollzeitarbeit.

Atypisch Beschäftigte absichern - Pflichtversicherung für Einkommen über 50 Euro

Neben Teilzeit sollen auch die übrigen atypischen Beschäftigungsformen, die viele Frauen in die Rolle der Dazuverdienerin drängen, für die Arbeitgeber teurer werden -gleichzeitig müssen die derart Beschäftigten mehr Rechte erhalten. Ab Überschreiten einer Bagatellgrenze von 50 Euro im Monat sollen alle Beschäftigten verpflichtend in die Sozialversicherung einbezogen werden. Für alle atypisch Beschäftigten müsse zudem das Arbeitsrecht samt den Kollektivverträgen gelten - damit hätten auch Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige einen Anspruch auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs fordern die ÖGB-Frauen auch für die "Abfertigung neu" -HeimarbeiterInnen, Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige sind bislang vom Abfertigungsanspruch ausgeschlossen.

Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie verlangen die Gewerkschafterinnen einen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung für jedes Kind bis zum Ende der Schulpflicht und die Bereitstellung von Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die Beseitigung von Fallen für berufstätige Eltern beim Kindergeld ist ein weiteres Anliegen der ÖGB-Frauen. Für ArbeitnehmerInnen müsse zusätzlich zur Familienleistung Kindergeld ein einkommensabhängiger Bonus aus der Arbeitslosenversicherung eingeführt werden. Als Sockelbetrag dafür sehen die ÖGB-Frauen 200 Euro, als Maximum 670 Euro im Monat vor. Die derzeitige komplizierte Zuverdienstgrenze solle beseitigt werden. Anstelle der finanziellen Zuverdienstgrenze solle die vormalige Regelung der Teilzeitkarenz, wonach die Arbeitszeit um 40 Prozent zu reduzieren ist, wieder belebt werden. Zur Aufklärung der Eltern über die unterschiedliche Dauer von Karenz und Kindergeldbezug verlangen die ÖGB-Frauen als Sofortmaßnahme die Einführung einer nachweislichen Informationspflicht durch den Dienstgeber. Bereits bei Antritt des Mutterschutzes müssten die Frauen aufgeklärt werden, dass die Karenz samt Kündigungs- und Entlassungsschutz zwei Jahre gelte, während es das Kindergeld 2,5 Jahre bzw. bei partnerschaftlicher Teilung drei Jahre gebe.

In einem weiteren Antrag lehnen die GewerkschafterInnen aus Anlass des Irak-Krieges Krieg als Mittel zur Konfliktlösung ab und fordern eine neue und solidarische Weltordnung. (mfr)

ÖGB, 10. April 2003
Nr. 251

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