Dolinschek: Pensionsreform muß Gerechtigkeit für alle Berufsgruppen bringen

Gleichstellung aller Versicherten ist oberstes Gebot

Wien, 2003-04-10 (fpd) - "Zur langfristigen Pensionssicherung ist eine Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme schon längst überfällig", meinte heute der freiheitliche Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek.****

"Es kann nicht sein, daß es zu Verschlechterungen und Belastungen im ASVG Bereich kommt, solange es Gruppen gibt, die Sonderpensionsrechte genießen, wie politische Funktionäre, Bedienstete von Sozialversicherungen und des öffentlichen Dienstes", so Dolinschek.

"Es gilt in erster Linie vernünftige Übergangslösungen von den derzeitigen unterschiedlichen Pensionssystemen hin zu einem einheitlichen Pensionssystem für alle Erwerbstätigen zu schaffen und die unterschiedlichen Beitragsleistungen und Pensionsberechnungen gleich zu schalten. Es muß gleiche Beiträge und gleiche Leistungen geben", forderte Dolinschek.

Daß es dabei bei Pensionsprivilegien zu größeren Einschnitten kommen müsse, bevor überhaupt darüber nachgedacht werde, wie man Arbeitern und Angestellten etwas wegnehme, sollte der logische Schluß sein, meinte Dolinschek weiter.

"Hier wären der Bundeskanzler, seine Staatssekretärin, der Finanzminister sowie sein Staatssekretär und der Wirtschaftsminister gut beraten, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren, anstatt Pläne mit hohen Abschlägen bei den ASVG-Versicherten zur Sanierung des Budgets zu entwerfen", sagte der freiheitliche Sozialsprecher.

Statt dessen müßten die tatsächlichen Beitragsjahre, anstelle eines fixen Pensionsantrittsalters, und die besondere Berücksichtigung der Anzahl der aufgezogenen Kinder und der Kindererziehungszeiten im Vordergrund stehen. Bei längeren Durchrechnungszeiten müßten die Aufwertungsfaktoren auf den Tariflohnindex erhöht werden, sonst wäre dies ein klarer Fall von Rentenklau, so Dolinschek.

"Der Entwurf zum Budgetbegleitgesetz entspricht vielleicht den Vorstellungen des Wirtschaftsbundes, nicht aber den sozialen Gedanken der Freiheitlichen. Wir werden jedenfalls darauf achten, daß der ASVG-Bereich nicht zu Gunsten der Beamten belastet wird. Für den Beamtenbereich ist das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium zuständig", schloß Dolinschek. (Schluß)

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