Schnellstraßenprojekt Kleinhaugsdorf: UVP-Unterlagen für Grüne mangelhaft

Fasan: "Hier droht eine LKW Transitstrecke durch das Weinviertel."

St.Pölten (OTS) - Die derzeit aufliegende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Schnellstraße von Jihlava nach Hate/Kleinhaugsdorf ist nach Meinung des Grünen Verkehrssprechers LAbg. Martin Fasan äußerst mangelhaft: "Leider ist nur ein Teil der Dokumente von der NÖ Landesregierung ins Deutsche übersetzt worden. Die BürgerInnen sind daher stark in ihren Rechten zur Einsichtnahme und Stellungnahme behindert. Ein Versäumnis, das die Landesregierung schleunigst nachholen sollte."

Darüber hinaus, so Fasan, würden eine Reihe von wichtigen Aspekten in der UVP nicht berücksichtigt. "Auf der österreichischen Seite ist eine Verlängerung dieser Schnellstraße, ebenfalls als vierspurige autobahnähnliche Straße geplant. Diese Straße wird jedoch nicht mautpflichtig sein! Da an der Grenzstelle Kleinhaugsdorf aber eine LKW-Abfertigung vorgesehen ist, droht hier eine Ausweichstraße für LKWs, die sich die Maut ersparen wollen. Wir sprechen hier also in Wirklichkeit von einer LKW-Transitstrecke durch das Weinviertel mit massiven Belastungen für die Bevölkerung." so Fasan.

Der Bezirkssprecher der Grünen Hollabrunn, Oskar Luger, ergänzt die 'Mängelliste' der UVP: "Bei Kleinhaugsdorf soll ein Factory Outlet entstehen, dessen Dimensionen eine grenzüberschreitende UVP verlangen würden. Durch die entstehende Verkehrsbelastung auf beiden Seiten der Grenze ist das Outlet natürlich in direktem Zusammenhang mit der Schnellstraße zu sehen. Das Projekt müsste daher integraler Bestandteil der UVP sein. Auch ist nicht geklärt, ob weitere Bauvorhaben geplant, bzw. eingereicht worden sind. Aus all diesen Gründen wäre eine UVP auch für das Factory Outlet vor Betriebsgenehmigung absolut notwendig." so der Grünpolitiker.

Ebenso fehle eine Stellungnahme der Landesregierung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Outlets auf die Region. Luger: "Zu befürchten ist, dass durch die Öffnungszeiten, die sich an den tschechischen Gesetzten orientieren, der Druck auf den Textilhandel im angrenzenden Österreich steigen wird. Der Grundkonsens des arbeitsfreien Sonntags ist dadurch massiv gefährdet."

Von der Landesregierung erwartet Fasan eine baldige Stellungnahme zu den angesprochenen Projekten: "Soweit bekannt hat die NÖ Landesregierung bisher keine Stellungnahme abgegeben. Wir fordern die Landesregierung daher auf im Interesse der BewohnerInnen Niederösterreichs, insbesondere des westlichen Weinviertels, Stellung zu beziehen." so Fasan abschließend.

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