Pensionen: Bures wirft Khol Abwertung der parlamentarischen Verfahren vor

NR-Präsident Khol schließt maßgeblichen Einfluss des Parlaments auf Pensionsreform aus

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zweifelt
am Demokratieverständnis von Nationalratspräsident Khol. Khol hat gestern erklärt, dass beim Regierungsentwurf zur Pensionsreform die Eckwerte "unverrückbar" wären, es wären nach der Begutachtung nur mehr "Detailänderungen" möglich. Bures wirf Khol vor, dass er das Begutachtungsverfahren und die parlamentarische Behandlung des Entwurfs damit "abwertet". Bures dazu am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Diskussion der letzten Tage hat die 'Eckwerte' klar zutage gebracht: radikale Kürzungen bei den ohnehin niedrigen Ansprüchen von Arbeitern und Angestellten, überfallsartige Kürzungen bei Menschen knapp vor der Pension und damit ein Bruch des Vertrauensschutzes, 40-prozentige Kürzungen für heute junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, extreme Benachteiligung von Frauen". ****

Bures betonte, eine Pensionsreform müsse die Pensionsgerechtigkeit erhöhen. Zentrale Voraussetzung dafür sei eine Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme. "Der Entwurf der ÖVP verschärft dagegen bestehende Ungerechtigkeiten", so Bures. Sie fügte hinzu: "Der ÖVP-Pensionskürzungsplan ist brutal und ungerecht, und zeigt, dass die Volkspartei völlig abgehoben von den realen Sorgen und Anliegen der Bevölkerung agiert." (Schluss) wf

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