BINDER: TIERSCHUTZ IST MASSSTAB FÜR DEN KULTURFORTSCHRITT Vertreterin des Tierschutz-Volksbegehrens bei Tierschutz-Enquete

Wien (PK) Die Vertreterin des "Tierschutzvolksbegehrens 1996", DDr. Regina Binder, machte in ihrem Einleitungsstatement im
Rahmen der Enquetekommission zum Bundestierschutz im Parlament darauf aufmerksam, dass sich die Rechtslage des Tierschutzes in Österreich strukturell nicht verändert habe, seit 460.000
Personen im Jahr 1996 das Volksbegehren zur Schaffung eines österreichweit einheitlichen, zukunftsweisenden Tierschutzrechts unterstützt haben. Tierschutz ist durch zehn Landes-Tierschutzgesetze und nahezu 30 Verordnungen geregelt. Die beiden Staatsverträge gemäß 15a, die auf eine Harmonisierung des Tierschutzrechts zielten, hätten kaum Erfolge gezeitigt, führte Binder aus.

Auch das Gemeinschaftsrecht sei vielfach tierschutzrelevant und löse in Österreich eine wahre "Novellierungsflut" aus, da es von neun Landesgesetzgebern umgesetzt werden muss. Auch aus diesem
Grund empfahl die Aufgabenreformkommission eine Konsolidierung
der Gesetzgebungskompetenz im Tierschutzrecht.

Auf die wichtigsten Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens eingehend, sprach Binder über die Konsolidierung des Tierschutzrechts auf Bundesebene, die Anerkennung des
Tierschutzes als Rechtsgut im Verfassungsrang, die Einrichtung
einer Tierschutzanwaltschaft sowie über die ideelle und
finanzielle Förderung des Tierschutzes.

Im Einzelnen forderte sie ein übersichtliches, umfassendes vollziehbares und zukunftsweisendes Tierschutzrecht. Es müsse allgemeine Tierschutzbestimmungen enthalten, die verwaltungsstrafrechtliche Tierquälerei umfassen, Tierhaltungsbestimmungen für alle Tiere und alle Nutzungen enthalten und Bestimmungen für Eingriffe an Tiere, ihren
Transport sowie die Schlachtung und Tötung von Tieren vorsehen.

Weiters kritisierte Binder die rechtlichen
Kompetenzzersplitterungen beim Tierschutz, die sowohl einem effizienten Vollzug des Tierschutzrechts als auch bei der Rechtsfortbildung hinderlich seien.

Das neu zu schaffende Tierschutzrecht müsse zukunftweisend sein, indem es die dynamische Materie Tierschutz an die laufend neuen Herausforderungen anpassen lasse. Die Schutzstandards sollten
hoch sein, sowohl in der Heimtierhaltung als auch in der Nutztierhaltung.

Der Tierschutz sei als Rechtsgut im Verfassungsrang anzuerkennen, wie in der Schweiz, wo die "Würde der Kreatur" seit 1992 verfassungsrechtlichen Schutz genieße.

Um Defizite im Vollzug der Tierschutzbedingungen zu beseitigen,
sei es notwendig, eine Tier(schutz)anwaltschaft einzurichten. Sie soll keine subjektiven Rechtsansprüche für Tiere schaffen,
sondern lediglich die effizientere Anwendung bestehender Tierschutzbedingungen gewährleisten.

Als inhaltliche Anforderungen an ein zeitgemäßes Bundes-Tierschutzgesetz nannte Regina Binder Prüfverfahren für Haltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren, Bewilligungspflichten
und Sachkundenachweis für die betriebliche Tierhaltung. Ein
Verbot oder zumindest weitere Auflagen für das Schächten, eine Betäubungspflicht bei schmerzhaften Eingriffen, systematische und flächendeckende Kontrollen, die Einbindung des organisierten Tierschutzes in die Rechtsetzung und die regelmäßige Erstellung eines Tierschutzberichtes.

Tierschutz ist in zweierlei Hinsicht unteilbar, schloss Regina Binder. Erstens sollen grundsätzlich alle Tiere - unabhängig von ihrer Art und der Form ihrer Nutzung - geschützt werden. Ein Zwei-Klassen-Tierschutz im Sinne der Differenzierung zwischen
Heim- und Nutztieren sei abzulehnen. Zweitens sei Tierschutz auch Menschenschutz, weil er die Tiergesundheit und damit die Lebensmittelsicherheit für die Menschen fördert. "Nicht zuletzt aber ist Tierschutz auch ein ideeller Wert, an dem sich der Kulturfortschritt bemisst". (Schluss Binder/Forts. Enquete)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002