Holzer: Tierschutzgesetz muss Verantwortung und Nutzungsanspruch fixieren

"Tieranwaltschaft" wäre Ausdruck eines Grundmisstrauens gegenüber Tierhaltern

Wien (AIZ) - "Ein modernes Tierschutzgesetz hat hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung einerseits von einem Nutzungsanspruch des Menschen gegenüber dem Tier, andererseits von der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf auszugehen. Ein an vermeintlichen 'Interessen der Tiere', an subjektiven 'Rechten von Tieren' oder an der 'Würde der Tiere' anknüpfender Regelungsansatz ist abzulehnen. Diese Begriffe sind nämlich einer näheren menschlichen Erkenntnis nicht zugänglich. Wohl aber besteht ein öffentliches Interesse am Schutz des Lebens und Wohlbefindens der Tiere und zwar für landwirtschaftliche Nutztiere ebenso wie für Heim-, Zoo- und Zirkustiere. Diesem öffentlichen Interesse muss der Gesetzgeber im neuen Bundestierschutzgesetz Rechnung tragen: einerseits in der Forderung nach tiergerechter Haltung, Betreuung und Fütterung, andererseits im Verbot, ein Tier ohne vernünftigen Grund zu töten oder ihm unnötige oder ungerechtfertigte Schmerzen, Leiden, Verletzungen oder Gesundheitsschäden zuzufügen", erklärte Univ.-Prof. Gottfried Holzer, NÖ Landwirtschaftskammer, als Experte im Rahmen der parlamentarischen Tierschutz-Enquete.

Keine Wettbewerbsverzerrungen

"Auf dieser Grundlage sind die an jede Tierhaltung zu stellenden allgemeinen und speziellen Haltungsanforderungen für einzelne Nutztierkategorien zu formulieren. Dabei sind dort, wo gemeinschaftsrechtliche Mindeststandards bestehen, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einseitig erhöhte nationale Standards zu vermeiden. Die Forderung, die jeweils strengsten landesgesetzlichen Regelungen in das neue Tierschutzgesetz zu übernehemn, klingt populär. Sachgerechte Lösungen haben sich ausschließlich an einem Kriterium, nämlich dem der tiergerechten Haltung zu orientieren. Zur Sicherung einer bäuerlich strukturierten heimischen Veredlungsproduktion ist auf die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit von Vorschreibungen Bedacht zu nehmen", verlangte der Rechtsexperte Holzer weiter.

"Tieranwaltschaft" wird abgelehnt

"Die Einrichtung einer 'Tieranwaltschaft' mit dem Recht auf Berufung und Beeinspruchung von Gutachten ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Zum einen unterstellt sie ein in dieser Form nicht existierendes Vollzugsdefizit im Bereich des Tierschutzes und würde bloß zu einem wesentlichen Verwaltungsmehraufwand führen. Zum anderen erscheint das einseitige Nominierungsrecht durch Tierschutzvereine demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Schließlich ist das Grundmisstrauen gegenüber landwirtschaftlichen Tierhaltern, das hinter dem Konstrukt eines Tieranwaltes zu stehen scheint, in keiner Weise sachlich zu rechtfertigen", so Holzer weiter.

"Die Landwirte selbst haben Interesse an der Gewährleistung tiergerechter Haltungsformen und sind bereit, ihre Haltungssysteme auf der Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren und Leistbaren zu verbessern. Was wir brauchen sind nicht neue bürokratische Strukturen, sondern verstärkte Information der Öffentlichkeit, fundierte Beratung und fachliche Weiterbildung Tier haltender Landwirte sowie die gezielte Förderung von tierfreundlichen Investitionen. Das liegt im öffentlichen Interesse und ist dem Tierschutz weit dienlicher als zusätzlicher Verwaltungsaufwand", forderte Holzer abschließend.
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