KHOL: IM TIERSCHUTZ WIRD EIN NEUES KAPITEL AUFGESCHLAGEN Enquete-Kommission zum Thema Bundestierschutz

Wien (PK) - Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol eröffnete
heute Morgen im Plenarsaal des Nationalrates die öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission mit dem Titel "Grundlagen eines modernen österreichischen Bundestierschutzgesetzes", an der namhafte Experten, Vertreter der Bundesländer, der Gemeinden
sowie Vertreter des EU-Parlaments und von
Tierschutzorganisationen teilnahmen.

Der Nationalratspräsident erinnerte in seinen Begrüßungs- und Eröffnungsworten an den einstimmigen Beschluss, Entscheidungsgrundlagen für ein Tierschutzgesetz zu erarbeiten,
das der Gewaltentrennung zwischen der EU, ihren Mutgliedstaaten sowie den Ländern und Gemeinden entspricht.

Diese Enquete sei der Beginn eines neuen Weges. Während die
Länder bisher im Rahmen des kooperativen Föderalismus Staatsverträge abgeschlossen haben, war der Bund weiten Bereichen weiterhin für den Tierschutz zuständig, etwa beim Tiertransport. Zudem war auf anderen Gebieten die Europäische Union zuständig.

Die Diskussion um die Lebensmittelsicherheit hat für Präsident Khol notwendig gemacht, ein neues Blatt im Tierschutz
aufzuschlagen. Aus diesem Grund sei die heutige Enquete-
Kommission eingesetzt worden.

Im Rahmen der Konstituierung der Enquete-Kommission wählten die Mitglieder Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol zum
Vorsitzenden und die Fraktionssprecher Mag. Ulrike Sima (S), DI
Uwe Scheuch (F), Dr. Eva Glawischnig(G) und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) zu Vorsitzenden-Stellvertretern.

Ehe der Nationalratspräsident den Referenten das Wort erteilte, nannte er die vereinbarte inhaltliche Gliederung der Referate
nach folgenden Punkten:

  • Tierschutz in Europa - Status quo
  • EU-Recht im Bereich Tierschutz - Stand der nationalen Umsetzung
  • Tierschutz in den Landesgesetzen auf Basis der 15a- Vereinbarungen
  • Regelungsbedarf eines österreichischen Tierschutzgesetzes und
  • Anliegen des Tierschutzvolksbegehrens

HELMUT PECHLANER: ETHOLOGIE STATT ÜBERTRAGUNG MENSCHLICHER ETHIK

Direktor Dr. Helmut Pechlaner wies einleitend darauf hin, dass in Mittel- und Nordeuropa relativ hohe Tierschutznormen gelten, während in den Mittelmeer-Staaten erhebliche Defizite bestehen.
In Spanien existiere beispielsweise weder ein einheitliches Tierschutzgesetz noch der Tatbestand der Tierquälerei.

"Die Europäische Union hat sich erstmals 1992 in Maastricht und 1997 in Amsterdam mit dem Tierschutz beschäftigt und mittlerweile vier Verordnungen und neun Richtlinien erlassen.

In Österreich sind die Bundesländer zuständig, die Angelegenheiten des Tierschutzes allgemein zu regeln. Im Bereich
des Bundes wurden bisher 16 direkte 'Tierschutzgesetze' erlassen. Den 'Resttierschutz' in den Bereichen Landwirtschaft, Heimtierhaltung, Tierschutz bei Veranstaltungen sowie beim Schlachten und Töten bearbeiten die Länder.

15a-Vereinbarungen befassen sich mit dem Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft und mit allgemeinem Tierschutz außerhalb der Landwirtschaft. Auf Grund einer solchen Vereinbarung ist etwa das Mitwirken von Wildtieren in Zirkussen ab 1. Jänner 2005
verboten."

In seinen weiteren Ausführungen wies der Tiergarten-Direktor aus seiner Sicht auf unverständliche inhaltliche Unterschiede in den Landestierschutzgesetzen hin und warnte davor, ein bundeseinheitliches Gesetz auf Mindeststandards in einem
Bundesland oder gar der EU zurückzuschrauben.

Die EU-Richtlinie über das Halten von Wildtieren in Zoos sei von den Bundesländern zu spät und inhaltlich teilweise falsch umgesetzt worden, kritisierte Pechlaner und machte darauf aufmerksam, dass die Zootierhaltung die einzige Tierhaltung sei,
von der verlangt werde, dass die Tiere unter Bedingungen zu
halten seien, die den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung tragen, mit artgerechter
Ausgestaltung der Gehege, einem Programm der tiermedizinischen Vorbeugung, Behandlung und Ernährung. "Die Zootierhaltung ist
wohl auch die einzige Tierhaltung, die diesen Ansprüchen entsprechen kann." Während die Österreichische Zoo-Organisation gemeinsam mit der Bundestierärztekammer Grundlagen für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie erarbeitet habe, hätten die Landeshauptleute nicht verstanden worum es gehe und zum Teil behauptet, in ihrem Bundesland gäbe es keine Zoos. Tatsächlich bestehen in Österreich 66 Zoos, sagte Direktor Pechlaner.

Österreich sollte jedenfalls, so wie die Schweiz und Deutschland, den Tierschutz in die Verfassung aufnehmen.

"Tiere sind keine Sache! In Österreich werden Tiere aber oft schlechter behandelt als Sachen. Autos werden von KFZ-Meistern begutachtet, Baudenkmäler von Architekten und Kunsthistorikern geschützt. Im Tierschutz hält sich dagegen jeder für einen Experten, der glaubt seine menschlichen Empfindungen vorbehaltlos auf Tiere übertragen zu können. Wir Menschen können die Interessen der Tiere nur dann vertreten und ihrer Würde gerecht werden, wenn wir fachlich versiert über das angeborene und erworbene Verhaltensrepertoire, über die Ansprüche und Bedürfnisse der Tiere Bescheid wissen. Den Tieren helfen wir mit Kenntnissen der Ethologie und nicht mit der Übertragung menschlicher Ethik."

Dem Gesetzgeber und den Behörden stehe ein unerschöpfliches Potential von Fachleuten zur Verfügung, sagte Pechlaner und
nannte die einschlägigen Universitäts-Institute, die Tierärzte und die Ethologen und geprüften Tierpfleger der Österreichischen Zoo-Organisation.

Das neue Schweizer Tierschutzgesetz, das sich derzeit im Stadium
der Begutachtung befinde, könne als ein Vorbild betrachtet
werden, sagte der Zoo-Direktor, hinsichtlich der Wildtiere in Zirkussen sei aber Österreich Vorreiter. Österreich brauche endliche eine einheitliche Definition der Tiergruppen im Gesetz, einheitliche Haltungsrichtlinien für das gesamte Bundesgebiet, einen Tierpass für alle Tiere mit Informationen für Tierärzte, Haltung und Artenschutz und die Einführung einheitlicher Tiertransportrichtlinien, die alle Tiere einbeziehen. Pechlaner verlangte die behördliche Kontrolle der artgemäßen Tierhaltung und das Recht für Behördenorgane, bei Veranstaltungen aus Tierschutzgründen einzugreifen und Personen bei schwerwiegenden Übertretungen den Umgang mit Tieren zu verbieten. Tierquälereien sollen mit behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beendet und gegebenenfalls den Eigentümern die Tiere abgenommen werden
können. Für wünschenswert hielt Pechlaner die Einrichtung eines fachlich kompetenten Tierschutzbeirates und die
bundeseinheitliche Regelung der Fallenjagd und der Verwendung von Lebendködern.

Das Volksbegehren für ein Bundes-Tierschutzgesetz habe er unterschrieben, weil auch er für ein solches Gesetz eintrete. Er stimme aber nicht allen Forderungen zu. Seine Unterstützung
findet die Förderung des Tierschutzes aus öffentlichen Mitteln, sofern es um die Arbeit von Fachleuten unter objektiver Kontrolle gehe. Für verbesserungswürdig hält Pechlaner auch die Förderung des Tierschutzes in den Bereichen Erziehung, Unterricht und
Bildung, um zu verhindern, dass Kindern fachlich nicht haltbare, vermenschlichte Tierschutzideologien aufgezwungen werden.

Abschließend rief Pechlaner in Erinnerung, dass der Mensch die gesamte Evolution hindurch in Gemeinschaft mit Tieren lebte, dass der Mensch seit rund 20.000 Jahren die Haustiere als sein
ältestes Kulturgut geformt hat. "Diese Tiere nützen dem Menschen als Nahrung, aber auch als Freund und Helfer. Respektieren wir
ihr Verhalten und behandeln wir sie entsprechend." (Schluss Pechlaner/Forts. Enquete)

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