Wirtschaftsbund: E-Government muss forciert werden

Für GS-Kopf kann E-Government Entlastungspotenziale für die Wirtschaft "freischaufeln"

Wien, 10. April 2003 (ÖWB) Die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm verankerten E-Government-Vorhaben, forderte heute, Donnerstag, der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf bei einer Podiumsdiskussion der Siemens Business Services (SBS) im Wiener Palais Pallavicini. "Der elektronische Kontakt zwischen Betrieben und Behörden muss forciert werden. Für die Wirtschaft stellt die zügige Umsetzung des E-Government einen wesentlichen Teil einer umfassenden Verwaltungsreform dar, welche die Unternehmen von veraltetem Bürokratie-Ballast befreien soll und Potenziale zur Entlastung der Wirtschaft freischaufeln muss", so Kopf. ****

Eine effiziente Verwaltung ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und für die Ansiedlung von Investoren. Österreich hat sich 2002 mit seinen bisherigen E-Government-Aktivitäten innerhalb der EU von Platz 13 auf den elften Platz vorgearbeitet. Derzeit liegt die Online-Fähigkeit der österreichischen Verwaltung bei 56 Prozent, der EU-Schnitt beträgt 60 Prozent, Schweden ist klarer Spitzenreiter mit 87 Prozent.

"Im Mittelpunkt der ersten E-Government-Anwendungen stand der einzelne Staatsbürger, nun muss der Fokus auf wirtschaftsnahe Anwendungen gelegt werden", so Kopf. Steuermeldungen, die Abwicklung von Bewilligungspflichten oder Verfahren bei grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten seien klassische Anwendungsgebiete für wirtschaftsnahes E-Government. Es müssten rasch die rechtlichen Voraussetzungen und die Verbesserung der Rechtssicherheit im E-Government angegangen werden.

"Unterm Strich hat die bürokratische Entlastung der Unternehmen zu stehen. E-Government kann jedenfalls nicht bedeuten, dass damit die Kosten der öffentlichen Hand in die Betriebe verlagert werden", stellt Kopf klar.

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