SPÖ für klare Haltung Österreichs im Irak-Krieg

Wien (SK) Die neu gewählte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungspolitik der SPÖ, SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, fordert eine klare und eindeutige Haltung Österreichs angesichts der gefährlichen internationalen Lage, die durch die militärische Intervention der USA und Großbritanniens im Irak entstanden sei und die eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes verursacht habe. ****

Gerade Österreich als Land, das stets den Grundsätzen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet war, müsse hier Position beziehen, so Bayr Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. In einem Konflikt, in dem Völkerrecht und Charta der Vereinten Nationen in gröblichster Weise verletzt worden seien, dürfe Österreich vor einer klaren Verurteilung der Verantwortlichen, die auch in der Haltung der gegen den Krieg demonstrierenden Weltöffentlichkeit zum Ausdruck komme, nicht zurückschrecken. "Der Irak und die Welt stehen heute nämlich nicht nur vor den Trümmern einer jahrzehntelangen, blutbefleckten Diktatur", so Bayr, "durch die Art ihrer Vernichtung sind auch wichtige Grundlagen der heutigen internationalen Ordnung erschüttert worden."

Österreich müsse sich daher auch eindeutig auf die Seite jener Staaten, besonders jener verantwortungsbewussten Mitglieder der Europäischen Union, stellen, die mit dem Ende des Irak-Krieges die Wiederherstellung des Primats der Vereinten Nationen auf dem Gebiet des Friedens und der internationalen Sicherheit fordern. Bayr betont, dass eine neue internationale Ordnung nicht auf dem Recht einzelner, auch größter Mächte aufgebaut werden dürfe, nach eigenem Gutdünken Präventivkriege und Vergeltungsschläge zu führen. Dies wäre nichts anderes als die Rückkehr in die Steinzeit der internationalen Politik.

"Nur eine wirklich auf Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechte aufgebaute neue Ordnung kann auch den so schwergeprüften Menschen im Irak, denen heute unsere ganze, tätige Solidarität gelten muss, Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Würde geben", so Bayr abschließend. (Schluss) cs/mm

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