Kukacka: "Novelle des Eisenbahngesetzes zeichnet neue ÖBB-Strukturen vor"

Staatsekretär erwartet durch neues Gesetz mehr Wettbewerb und höhere Effizienz - "1. EU-Eisenbahninfrastrukturpaket" macht neue ÖBB-Struktur notwendig

Wien (OTS) - (Wien, 10.4.2003) - "Mit der dieser Tage zur Begutachtung ausgesendeten Novelle zum Eisenbahngesetz, dem sogenannten 'Liberalisierungspaket im Schienenverkehr' schaffen wir die Voraussetzung für mehr Wettbewerb und damit höhere Effizienz im Schienenverkehr", bewertet heute Staatssekretär Helmut Kukacka die geplanten Liberalisierungsmaßnahmen im Schienen-Bereich. Damit werden auch vier Richtlinien des "1. EU-Eisenbahninfrastrukturpaketes" in österreichisches Recht umgesetzt. Die wesentlichste Neuerung durch die Eisenbahngesetz-Novelle ist die Öffnung des Zugangs zu den Zugtrassen auch für private Eisenbahnunternehmen. Weiters ist eine strikte Trennung zwischen Infrastruktur- und Verkehrsbereich durch Vorlage und Veröffentlichung getrennter Gewinn- und Verlustrechnung sowie getrennte Bilanzen vorgesehen. Eisenbahnverkehrsunternehmen sind daher verpflichtet im Schienengüterverkehr eigene Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen aufzustellen und zu veröffentlichen. Öffentliche Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen sind exakt auszuweisen und dürfen nicht auf andere Unternehmensbereiche übertragen werden - was einem Quersubventionsverbot entspricht. Im neuen Gesetz ist auch die europaweite, technische Abstimmung des konventionellen Eisenbahnnetzes vorgesehen, wodurch ein EU-Gleichklang bei technischen Normen sichergestellt werden soll.

Die Trassenzuweisung und die Festlegung der Benützungsentgelte müssen von Stellen oder Unternehmen erfolgen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen.
Kukacka hinsichtlich der organisatorischen Neuregelungen: "Man wird künftig daher stärker zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen unterscheiden müssen. Trassenzuweisungen und die Festlegung der Benützungsentgelte können nur von rechtlich und organisatorisch selbstständigen Eisenbahn-infrastrukturunternehmen vorgenommen werden." Auf die konkrete Situation der ÖBB umgelegt bedeutet dies, dass für die Zuweisung von Zugtrassen und die Festlegung von Benutzungsentgelten eigenständige und unabhängige Unternehmensstrukturen geschaffen werden müssen. Kukacka, der mit der Umsetzung der ÖBB-Reform betreut ist: "Damit zeichnet das neue Eisenbahngesetz auch die im Regierungsprogramm vorgesehene künftige Strukturreform der ÖBB vor." Der Staatssekretär verweist in diesem Zusammenhang auf das bereits in Diskussion stehende Holdingmodell, das ein eigenständiges Infrastruktur-Unternehmen unter dem gemeinsamen ÖBB-Holding-Dach vorsieht.

Das Liberalisierungspaket ist derzeit zur Begutachtung ausgesandt und soll noch vor dem Sommer im Nationalrat verabschiedet werden. Kukacka: "Die notwendige inhaltliche Umsetzung der Schienenliberalisierung trifft sich mit unseren Regierungsvorhaben und schafft weitere rechtliche Voraussetzungen für die ÖBB-Strukturreform." Der Staatsekretär zeigt sich überzeugt, dass durch den freien Schienen-Zugang auch zusätzlich private Eisenbahn-Unternehmen entstehen und einen entsprechenden Wettbewerbsdruck erzeugen werden. "Das wird sich als positiv für den Fahrgast im Personenverkehr und als vorteilhaft für die Kunden im Güterverkehr erweisen." So sind derzeit fünf Schienenverkehrsunternehmen auf dem ÖBB-Schienennetz bereits operativ tätig, weitere Lizenzen sind bereits beantragt. (AB)

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