Sima: Enquete als "Startschuss zur Neuregelung" des Tierschutzes

SPÖ-Vorschläge liegen am Tisch

Wien (SK) "Nach der langen Zeit des Wartens ist es nun an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen", erklärte SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima am Donnerstag anlässlich der Tierschutzenquete im Parlament. Die Geduld der Menschen und Tierschutzorganisationen sei angesichts der langjährigen Diskussionen zu diesem Thema bereits überstrapaziert. Daher äußerte Sima die Hoffnung, dass die parlamentarische Tierschutzenquete nun "endlich einen Startschuss" für eine Neuregelung und Vereinheitlichung des Tierschutzes in Österreich bildet. Dabei müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die geltenden Standards nicht nach unten revidiert werden - "wir brauchen eine Verbesserung und keine Verschlechterung des Tierschutzes", bekräftigte Sima. Eine Orientierung am relativ niedrigen EU-Niveau sei somit auf keinen Fall wünschenswert. ****

Ulli Sima zeigte sich erfreut über das Bekenntnis der ÖVP, einer Vereinheitlichung und Änderung der Tierschutzgesetze zuzustimmen, bedauerte jedoch, dass seitens der Volkspartei keinerlei Vorschläge zu diesem Thema gemacht wurden. Im Gegensatz dazu lägen die Vorschläge von SPÖ und Grünen "schon lange am Tisch". Wesentlicher Kernpunkt des gemeinsam mit TierschutzexpertInnen erarbeiteten SPÖ-Vorschlags sei die Installierung eines Tiergerechtigkeitsindex, der eine Bewertung der Nutztierhaltung über ein Punktesystem möglich machen soll. Hierbei werden "Stallklima, Betreuungsintensität, Bewegungsmöglichkeiten, Licht etc. zur Bewertung herangezogen", so Sima. Menschen sollten demnach nur berechtigt sein, Nutztiere zu halten, wenn sie eine bestimmte Mindestpunkteanzahl erreichen. Weiters forderte Sima die Einrichtung einer eigenen Tierschutzanwaltschaft, da die existierenden Umweltanwaltschaften "heillos überlastet" seien.

Derzeit sei es fast unmöglich, einen wirklichen Überblick über die Gesetze und Verordnungen zum Thema Tierschutz zu erlangen -zu zersplittert ist hier die Gesetzgebung, kritisierte Sima. Auch die Standards zwischen den Bundesländern stellen sich grundverschieden dar. So sei in manchen Bundesländern Pelztierhaltung verboten und in anderen nicht - das gleiche bei Legehennenbatterien. Aber nicht nur die Fragmentierung der Gesetze, auch die der Ministerien stellen laut Sima ein Problem dar. Eine Kompetenzbündelung sei unumgänglich, um effektiven Tierschutz zu gewährleisten. (Schluss) dp

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