LH Haider: Gerechtigkeit und Fairness sind für Pensionsreform zentral

"Bunker von Privilegienrittern" sind zu Fall zu bringen - Breiter gesellschaftlicher Konsens für Reform notwenig

Klagenfurt (LPD) - "Die Eckpfeiler einer Pensionsreform sind
einem Volksentscheid zu unterziehen", bekräftigte heute Landeshauptmann Jörg Haider. Er führte weiters aus, dass bis 2004 alle Ansprüche erhalten bleiben sollten, danach sollte ein einheitliches System eingeführt werden, das sozial und fair ist. Es brauche Gerechtigkeit und Leistungstransparenz.

Der vorliegende Entwurf sei jedenfalls nachhaltig zu ändern. Der Landeshauptmann appellierte, den gesellschaftlichen Konsens in dieser zentralen Frage zu suchen. Wenn hier die Politik versage, dann sinke die Glaubwürdigkeit in die Politik gravierend.

Es werde eine heuchlerische Diskussion geführt, bedauerte Haider. Viele versuchen nur, ihre wohlerworbenen Rechte zu sichern. Unter anderem würden auch die Verfassungsrichter für Nebentätigkeiten dicke Beamtenpensionen erhalten. Es gebe einen "Bunker von Privilegienritter", so Haider, und "draußen stehen die dummen Gallier". Aber einmal werden die Bunker fallen müssen. So gebe es im ASVG-Bereich Anwartschaften, die nicht einklagbar seien, im Beamtenbereich jedoch enstehen Rechte. Sonderrechte und Sonderprivilegien seien endlich abzuschaffen, sie könnten nicht gerechtfertigt werden, kritisierte Haider auch die fehlende öffentliche Diskussion darüber.

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