Swoboda: Militärische Zusammenarbeit in Europa verstärken

Einsätze müssen völkerrechtlich legitimiert sein

Wien (SK) "Es muss der EU gelingen, eine wirksame europäische Verteidigung als Basis einer gleichgewichtigen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Dazu ist es notwendig, kompatible militärische Kapazitäten innerhalb der EU zu schaffen und sich nicht alleine auf die NATO zu verlassen." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, unterstützt damit die Schlussfolgerungen des französischen Europaabgeordneten Philippe Morillon. Der ehemalige Oberkommandierende der UNPROFOR-Truppen in Sarajevo hatte sich in seinem EP-Bericht über "Eine Neue Sicherheits-und Verteidigungsarchitektur" für eine weitere Vertiefung der Union auch am militärischen Sektor ausgesprochen. ****

Swoboda am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Zwar kann die militärische Komponente eine gemeinsame Außenpolitik nicht ersetzen, aber stärken. Und es gibt genügend Bereiche, in denen eine intensive Zusammenarbeit überaus sinnvoll ist." Ein konkreter Vorschlag sei etwa eine europäische Rüstungs- und Forschungsagentur, welche die militärische Kapazität Europas begutachtet und bewertet. Diese Agentur könnte zu einer harmonisierten Beschaffungspolitik beitragen und Pilotprojekte zur militärischen Zusammenarbeit entwickeln.

Generell müsse bei jeder militärischen Kooperation eines im Vordergrund stehen: "EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss als Beitrag zur multilateralen Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen konzipiert sein. Die Union darf nur in diesem Rahmen militärisch aktiv handeln."

Es gehe daher nicht um eine ineffiziente, schwache Kopie des aggressiven militärischen Modells der Vereinigten Staaten. Aber Europa brauche eine rasche Handlungsfähigkeit bei multilateralen Einsätzen. Deshalb sollte mittelfristig ein "Verteidigungsbudget" innerhalb des EU-Haushalts aufgebaut werden und, so Swoboda, "in Verteidigungsfragen ein möglichst breiter Konsens innerhalb der EU hergestellt werden". (Schluss) ml/mm

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