BAUMGARTNER-GABITZER: WOLLEN EINHEITLICHES GESETZ, DAS TIERGERECHTEN UND NACHHALTIGEN TIERSCHUTZ SICHERT

ÖVP-Verfassungssprecherin bei Enquete über Tierschutzgesetz im Hohen Haus

Wien, 10. April 2003 (ÖVP-PK) "Wir wollen ein einheitliches Gesetz, das einen tiergerechten und nachhaltigen Tierschutz sichert", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer anlässlich der Enquete "Grundlagen eines modernen österreichischen Tierschutzgesetzes" im Parlament. Sie freue sich, dass es heute die Chance gebe, mit mehr als 100 Personen -davon Wissenschafter, Experten, Tierschutzorganisationen, Medien, Landes- und Bundespolitiker - im Hohen Haus über die Anforderungen eines einheitlichen Tierschutzgesetzes diskutieren zu können. "Man sieht: Tierschutz bewegt und interessiert. Ich hoffe, dass viele Anregungen für Inhalte eines einheitlichen Tierschutzgesetzes vorgebracht und entsprechend diskutiert werden." ****

Baumgartner-Gabitzer wies auf die Bereitschaft ihrer Fraktion, "vorurteilsfrei und lern- und wissbegierig den Ausführungen der Experten" folgen zu wollen. Sie, Baumgartner-Gabitzer, habe im Vorfeld dieser Veranstaltung bei Fragen über die Vorstellungen der ÖVP-Fraktion immer sehr zurückhaltend agiert. "Als Fraktion wollten wir nicht vorgreifen, und uns nicht in der einen oder anderen Sache festlegen oder einbunkern." Eine derartige Vorgangsweise wäre kontraproduktiv gewesen. Es gehe schließlich nicht um vorgefertigte Standpunkte.

Natürlich habe die ÖVP auch Grundanforderungen an ein Gesetz: "Wir wollen ein vernünftiges, vollziehbares Gesetz mit dem Anspruch auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebewesen. Wir bekennen uns zu einer tiergerechten Haltung." Die ÖVP-Verfassungssprecherin ging auch auf die Ängste der Bauern - die "ursprünglichsten Tierschützer" ein. Diese hätten nicht nur ethische, sondern auch wirtschaftliche Interessen an gesunden Tieren.

Die ÖVP sei zudem immer davon ausgegangen, dass allein Kompetenzverschiebungen den Tierschutz nicht heben. Mittlerweile gebe es aber bereits derartige Zersplitterungen bei der Tierschutznorm, das eine "gute und vollziehbare Norm" notwendig sei. "Wir wollen Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit, um zu einer besseren Vollziehbarkeit zu kommen", so die ÖVP-Abgeordnete abschließend. (Schluss)

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