Grollitsch: Qualität des Tierschutzes muß EU-weit gehoben werden

Großer Wurf bei Bundestierschutzgesetz hängt von konkreten Formulierungen und Umsetzungsbereitschaft ab

Wien (OTS) - Der ehemalige freiheitliche Abgeordnete Dr. Udo Grollitsch zeigte sich bei seinem heutigen Referat zur Tierschutzenquete dankbar, daß sich die neue Bundesregierung entschlossen habe, in einem derart großen Rahmen das Thema Tierschutz mit dem Ziel zu erörtern, einen Durchbruch bei der Vereinheitlichung einer zersplitterten österreichischen Tierschutzgesetzgebung zu erreichen. ****

Grollitsch verwies darauf, daß er als Tierschutzsprecher der Freiheitlichen in der letzten Legislaturperiode federführend drei tierschützerische Initiativen im Hohen Haus zur Beschlußfassung bringen konnte:
1. Das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die mit Tierversuchen entwickelt wurden.
2. Die Verschärfung von Zucht- und Haltungsbedingungen für potentiell gefährliche Hunde.
3. Eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Tiere durch eine Neufassung des § 222 im Strafgesetzbuch betreffend Tierquälerei.

Wegen der vorzeitigen Auflösung des Nationalrats sei das Ziel, den Tierschutz in der Verfassung zu verankern, nicht mehr erreicht und der eingeschlagene Weg zu einer Bundestierschutzkompetenz unterbrochen worden, bedauerte Grollitsch. "Daß es nunmehr hoffentlich rasch zu einem positiven Abschluß dieser Bemühungen kommen kann, ist wohl in erster Linie dem kompetenten und beharrlichen Tierschützer Vizekanzler Haupt zu danken, der bei den Koalitionsverhandlungen keinen Zweifel offen ließ, daß ein Bundestierschutzgesetz samt Tieranwaltschaft unabdingbare Forderungen für eine freiheitliche Regierungsbeteiligung sind."

Grollitsch erinnerte daran, daß er bei vielen Tierschutzdebatten gewarnt habe, ein Bundestierschutzgesetz per se als Fortschritt anzusehen. Davor warne er auch jetzt. Es werde an der konkreten Formulierung und der mit Kosten verbundenen Umsetzungsbereitschaft liegen, ob der erhoffte große Wurf gelinge, der spätestens seit dem erfolgreichen Tierschutzvolksbegehren von 1996 vom überwiegenden Teil der österreichischen Bevölkerung erwartet werde. Es sei unbestritten, daß die Sensibilität für den Schutz unserer tierischen Mitgeschöpfe insbesondere bei der Jugend kontinuierlich wachse. Dies gelte auch für Österreichs Nachbarländer und die Europäische Gemeinschaft, die den Beitrittskandidaten ihre Tierschutzstandards weitgehend abverlangt habe, wenngleich diese Standards längst noch nicht den Erwartungen eines gehobenen Tierschutzniveaus entsprächen. Zu Recht werde die noch viel zu weite Verbreitung von Tierversuchen kritisiert, die viel zu weiten Antransporte von Schlachtvieh samt derer unsäglichen Subventionierung, das noch immer nicht eliminierte Schächten unbetäubter Tiere sowie die unzureichenden Haltungsbedingungen für Schweine, Geflügel und Pelztiere.

Wenngleich es das Ziel sein müsse, die Qualität des Tierschutzes EU-weit zu heben und zu regeln, könne dies keinesfalls bedeuten, daß Österreich diesbezüglich in einer Wartehaltung bleibe. "Wir müssen die bei der Assoziierung 1994 versprochene Vorreiterrolle ausbauen, die inzwischen eher die Bundesrepublik übernommen hat, wo es den Verfassungsrang des Tierschutzes bereits gibt und wo ein umfangreicher Tierschutzbericht erstellt wird, der im Rahmen eines neuen Gesetzes auch in Österreich einzufordern wäre", betonte Grollitsch.

In weiterer Folge seines Referats befaßte sich Grollitsch mit speziellen Tierschutzthemen, die seiner Meinung nach bisher zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hätten, so etwa die Tierheime und Tierschutzorganisationen. Diese seien fast ausschließlich auf das österreichische Spenderherz angewiesen, das immerhin jährlich mehr als zwanzig Millionen Euro zur Verfügung stelle. Um diese Spendengelder gebe es ein hartes Gerangel, bei dem insbesondere die von bescheidenen Idealisten geführten Vereine und Tierheime durch geschickte Geschäftemacher, die Tierleid in gewinnbringende Münzen umzuwandeln verstünden, ins Hintertreffen gerieten. Ob das neue Vereinsgesetz die Gemeinnützigkeit im gewünschten Ausmaß kontrollieren könne, bezweifelte Grollitsch. Abgesehen davon sei hier den aufopfernd arbeitenden Tierschutzorganisationen, die ja letztlich in öffentlichem Interesse tätig seien, aufrichtig zu danken.

Weiters, so Grollitsch weiter, sei ein neues, aber immer aktueller werdendes Problem angesprochen, das die Ambivalenz von Tierschutzbemühungen aufzeige. Seit 1994 kämen tausende Kormorane als Wintergäste an die Alpenflüsse, nachdem die Population an der Nord-und Ostsee infolge der EU-Vogelschutzrichtlinie förmlich explodiert sei. "Die imposanten Tauchvögel, die bei uns keine natürlichen Feinde haben, vermögen tatsächlich ganze Flußabschnitte leer zu fischen und bedrohen einige heimische Fischarten bis zur Ausrottung. Einer der Leitfische unserer Alpenflüsse, die Äsche, die eine besonders leichte Beute für die Vögel, die pro Tag ca. 50 dag Fisch verzehren, darstellt, ist laut einer jüngsten Studie bereits zu 90 % verschwunden. Da der Artenschutz nicht unter der Wasseroberfläche enden darf, ist ein wirksames Management in den Kormoran-Brutgebieten und eine effektive Bejagung unter Berücksichtigung einer verträglichen Bestandsmenge zu fordern. Die Landeskompetenz von Umwelt- und Tierschutz verhinderte bislang einen koordinierten vernünftigen Umgang mit diesem Problem."

Abschließend deponierte Grollitsch zum Bundestierschutzgesetz zwei Vorschläge. Bei der Erarbeitung eines Bundestierschutzgesetzes möge man einerseits einen seit geraumer Zeit im Parlament liegenden Antrag und das vorbildlichste Landestierschutzgesetz, das von Salzburg, zu Rate ziehen. "Für unabdingbar halte ich die Schaffung von Tieranwälten, die die Rechte der Tiere aktiv wahrnehmen, denn es herrscht tatsächlich Vollzugsnotstand im Tierschutzrecht. Die Kosten hierfür und für ein Bundesgesetz lassen sich sicher überwiegend auf die Tierhalter abwälzen, denen hoher Tierschutz etwas wert sein wird." Für die Zukunft sollte man sich überlegen, ob die Zuordnung des Tierschutzes zum Agrarressort zweckmäßig sei. Die Schaffung der Ernährungsagentur zeige jedenfalls auf, daß der Konsumentenschutz eine geeignete Heimstätte für den Tierschutz sein könnte.

"Abschließend wage ich als politischer Realist die Prognose, daß ein Bundestierschutzgesetz letztlich die Zustimmung der Opposition nicht bekommen wird und von besonders konsequenten Tierschutzorganisationen jedenfalls als ungenügend qualifiziert wird", vermutete Grollitsch. "Nichtsdestoweniger Glück Auf zu einem bundeseinheitlichen Tierschutz!" (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0001