Flemming: Vorstoß zur Integration des Eurotom-Vertrages in die Europäische Verfassung

Flemming stolz und glücklich über die überwältigende Mehrheit für Beitrittskandidaten

Straßburg/Wien, 10. April 2003 (ÖVP-PK) Sie sei stolz und glücklich über die überwältigende Mehrheit für die 10 Beitrittskandidaten, erklärte heute die EU-Abgeordnete Dr. Marilies Flemming. Traurig sei sie über die Tatsache, dass nicht alle österreichischen Abgeordneten "Ja" zur Erweiterung sagen konnten. Kein Vogelfang, kein vielleicht noch nicht nachgerüstetes AKW, und schon gar nicht eine Aufrechnung von schmerzlichen Ereignissen in der Vergangenheit könne solch ein Verhalten rechtfertigen. Dabei verdanke man es gerade den Beitrittskandidatenländern, dass das Thema "Nukleare Sicherheit" zu einem gesamteuropäischen Thema wurde, dem sich heute auch die großen Atommächte Frankreich und England nicht mehr entziehen können, so Flemming. ****

Sie selbst habe, dem Wunsch aller österreichischen Anti-Atom-NGOs folgend, mit Kollegen aus anderen Parteien und anderen Staaten im Europäischen Parlament - als Unterstützung der österreichischen Haltung im Konvent - einen Vorstoß unternommen, um eine Integration des Vertrages über die Europäische Atomgemeinschaft in die zukünftige Europäische Verfassung voranzutreiben. Heute wird, unterzeichnet von rund 30 Kollegen aus allen Parteien und allen Staaten, ein Forderungskatalog an den Vorsitzenden des Konvents, Giscard d'Estaing, übermittelt. Darin fordern die Abgeordneten die Einbeziehung des EURATOM-Vertrages in die zukünftige Verfassung.

Am 14. und 15. Dezember 2001 beschloss der Europäische Rat in der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union die Schaffung eines Konvents mit dem Ziel, die Europäische Union demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten und die Instrumente der Union zu vereinfachen. Die Konvents-Arbeitsgruppe III ("Rechtspersönlichkeit") schlug in ihrem Schlussbericht vor, den EURATOM-Vertrag in der zukünftigen Verfassung aufgehen zu lassen:
"Die Fusion des EURATOM-Vertrages folgt derselben Logik wie die Fusion des EGV".

Der EURATOM-Vertrag ist seit 1957 nicht substantiell verändert worden. Eine Anpassung des Vertrages an heutige Verhältnisse ist dringend geboten. In Anbetracht des Auftrages an den Konvent und des Ergebnisses der Arbeitsgruppe "Rechtspersönlichkeit" wäre es nicht zu rechtfertigen, die überfällige Änderung außerhalb der zukünftigen Verfassung vorzunehmen. Dabei müssen folgende Änderungen vorgenommen werden: 1. Das Europäische Parlament muss die Mitentscheidung in allen Bereichen der Gesetzgebung erhalten; 2. Die Wettbewerbsregeln der EU gelten auch für die Nuklearenergie. Auch Persönlichkeiten wie die Abgeordneten Antonios Trakatellis (EVP/Griechenland), Alexander De Roo (Grüne/Niederlande) und Mechtild Rothe (PSE/Deutschland) haben diese Initiative unterstützt, so Flemming.

"Als weiteren Erfolg in unserem gemeinsamen Kampf um die 'Nukleare Sicherheit' in Europa ist auch das große Interesse zu verstehen, dass die Arbeitsgemeinschaft 'Nukleare Sicherheit' im Rahmen der EVP geweckt hat", so Flemming weiter. "Kollegen aus anderen Parteien haben gebeten, mitarbeiten zu dürfen, sodass wir heute in einer Sitzung beschlossen haben, in Zukunft unsere Arbeitsgemeinschaft als 'informelle Intergroup' zu führen, welche Kollegen aus allen Parteien offen steht. Je mehr Kollegen sich hier engagieren - alle Österreicher sind willkommen, aber eben nicht nur Österreicher - desto eher werden wir dem Ziel eines 'AKW-freien Europas' näherkommen", erklärte Flemming abschließend.

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