Stenzel: Jetzt muss sich die Erweiterung bewähren!

Europaparlament sagt klares Ja zu allen zehn Kandidaten

Straßburg/Wien, 10. April 2003 (ÖVP-PK) "Das Europäische Parlament ist mit seiner gestrigen überwältigenden Zustimmung zu allen zehn Beitrittsanträgen seiner Verantwortung voll gerecht geworden. Wir geben damit grünes Licht für eine Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April in Athen", sagte gestern, Mittwoch, die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in einer ersten Reaktion auf das Abstimmungsergebnis. "Die ÖVP-Delegation hat geschlossen für alle zehn Länder gestimmt. Unsere Zustimmung ist aber nur das Ende eines ersten Wegabschnittes. Jetzt muss sich die Erweiterung bewähren. Und jetzt müssen die Beitrittsländer beweisen, dass sie unserem Vertrauen und dem Vertrauen der EU-Bürger gerecht werden und verantwortungsvolle und konstruktive Mitglieder der Europäischen Union werden." ****

Die breite Zustimmung des Europäischen Parlaments solle als aufmunterndes Signal für all jene Beitrittsländer gelten, die ihr Beitrittsreferendum noch vor sich hätten. "Es soll aber vor allem ein Signal für alle zukünftigen Mitgliedsländer sein, in ihren Anstrengungen nicht zu ermatten. Das Europäische Parlament hat gestern seine Aufgabe erfüllt. Jetzt liegt es an den Beitrittsländern, noch offene Fragen und Defizite engagiert in Angriff zu nehmen und mit aller Kraft an einer vollständigen Umsetzung des EU-Rechtsbestandes zu arbeiten", betonte Stenzel.

Es habe in der Geschichte der EU noch keine Erweiterungsrunde gegeben, in der alle Fragen zum Zeitpunkt des Beitritts abschließend geklärt gewesen wären. "So verhält es sich auch jetzt. Es gibt noch Einiges zu tun, sowohl für die EU als auch für die Beitrittsländer. Trotzdem war die gestrige Zustimmung der einzig richtige Schritt. Es wurde in den letzten Jahren genug geredet und verhandelt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen zu handeln", sagte Stenzel.

Die Europaabgeordnete und Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses mit Tschechien zeigte sich sehr zufrieden mit der verantwortungsvollen Haltung, die das Europäische Parlament an den Tag gelegt hat. "Eine kleine und wahrlich versprengte Minderheit von Nein-Sagern stand auf verlorenem Posten angesichts der breiten, partei- und länderübergreifenden Mehrheit der Abgeordneten", unterstrich Stenzel. Es müsse auch betont werden, dass das Europaparlament gerade im Streit mit dem Rat seine Position bestens gewahrt habe. "Wenn gesagt wird, das Europaparlament habe sich seine Zustimmung abkaufen lassen oder gar klein beigegeben, dann ist dies uninformiert und falsch. Wir haben unsere Rechte gewahrt und mit allem Einsatz für eine sorgfältige und gut vorbereitete Erweiterung gesorgt", sagte Stenzel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0033-3-8817-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001