"Neues Volksblatt" Kommentar: "Alternativen" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 10. April 2003

Wien (OTS) - =

In Österreich gab es bisher zwei Volksabstimmungen.
Die erste hat das AKW Zwentendorf betroffen, die andere den EU-Beitritt. In beiden Fällen ist die Entscheidung klar zu
fällen gewesen. Sind Sie für die Inbetriebnahme des AKW - ja oder nein? Sind Sie für den Beitritt Österreichs zur EU - ja oder nein. Im Falle einer Volksabstimmung über die Pensionsreform müsste die Fragestellung analog dazu heißen: Sind Sie für die vorliegende Reform - ja oder nein? Der Ausgang der Abstimmung liegt auf der Hand. Die Reform wäre gestorben. Die Folgen einer solchen Abstimmung wären nicht abzusehen.
Eine Volksabstimmung über die Zukunft der Pensionen und des Pensionssystems hätte somit - im Interesse der neuen Zauberformel "Zukunftssicherung" - nur dann Sinn, wenn den Österreichern eine Alternative zum Vorhaben der Regierung angeboten würde - etwa in der Wahl zwischen Regierungsentwurf und Beitragserhöhungen oder eines klar definierten Alternativmodells.
Das Thema Volksabstimmung hat mangels Alternativmodellen nichts in der gegenwärtigen Diskussion um den Regierungsentwurf zu suchen. Sehr wohl hingegen der Auftrag an den Sozialminister, für eine Reform zu sorgen, die niemanden mehr in Weißglut versetzt.

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