Stenzel begrüßt offene Haltung des tschechischen Vizepremierminister Petr Mares

ÖVP-Zustimmung zu Tschechien als weiteres positives Signal

Straßburg/Wien, 9. April 2003 (ÖVP-PK) "Ich begrüße ausdrücklich die offene Haltung des tschechischen Vizepremierminister Petr Mares in Bezug auf die Vertreibung der Sudetendeutschen. Besonders positiv sind für mich seine klaren Aussagen in Straßburg, wonach diese Vertreibungen natürlich ein Verbrechen gewesen seien", sagte heute, Mittwoch, die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. Die Europasprecherin der ÖVP hatte in dieser Woche mit dem tschechischen Vizepremier in mehrfachen Vieraugengesprächen aktuelle Fragen der tschechisch-österreichischen Beziehungen zu erörtern und so die seit mehreren Wochen intensiv gepflogene 'stille Diplomatie' von österreichischer Seite fortzusetzen. ****

Stenzel fand bei dem Historiker Mares großes Verständnis dafür, dass es einer Geste bedarf, um die nach wie vor offenen Wunden in Zusammenhang mit den Benes-Dekreten und der daraus resultierenden Vertreibung und Entrechtung von Sudetendeutschen und Altösterreichern zu heilen. "Man darf die Vergangenheit weder verdrängen noch vergessen. Man kann sie leider auch nicht ungeschehen machen. Aber innerhalb der EU werde in einer gut-nachbarschaftlichen Beziehung auch eine derartige gewünschte Geste zum rechten Zeitpunkt leichter fallen", sagte Stenzel in einer Rede vor der EVP-ED-Fraktion in Strassburg.

Aus diesem Grund habe die ÖVP-Delegation auch geschlossen für das Beitrittsansuchen der Tschechischen Republik gestimmt, dies umso mehr, als Fragen in Zusammenhang mit Verbrechen der Vergangenheit nicht nur das tschechisch-österreichische Verhältnis betreffen. "Wesentlich in diesem Zusammenhang ist der Hinweis im heute angenommenen allgemeinen Erweiterungs-Bericht, dass jeder EU-Bürger auch auf dem Gebiet der neuen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte besitzt. Es darf daher ab dem Zeitpunkt des EU-Beitrittes keine Diskriminierung geben. Sollte sie trotzdem passieren, ist dies einklagbar", betonte Stenzel.

Verständnis zeigte die ÖVP-Delegationsleiterin ihrerseits für die Erklärung Mares', dass unter Druck von außen eine Erklärung Tschechiens eher erschwert denn erleichtert würde. "Seit der Hochwasserkatastrophe und der von Österreich forcierten EU-Hilfe an die tschechischen Hochwasseropfer haben sich die Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien aber sehr positiv entwickelt. In diesem Sinne wollten und haben wir als ÖVP-Delegation heute mit unserem Ja zu Tschechien ein weiteres positives Signal gesetzt", sagte Stenzel auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mares in Strassburg.

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